Zeitung Heute : Union will V-Leute abschalten

Berlin - Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstag vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten. Die Unionspolitiker wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenministerkonferenz am 22. März vorlegen. Eine Woche später werden sich die Ministerpräsidenten, die mehrheitlich ein erneutes NPD-Verbotsverfahren fordern, auf ihrer turnusmäßigen Konferenz mit dem Thema befassen. fan

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