Zeitung Heute : Unrecht, das nicht verjährt

Fatina Keilani

Bislang galt Knut Folkerts als einer der drei Buback-Attentäter. Nun gibt es Hinweise, dass nicht er, sondern Stefan Wisniewski dabei gewesen ist. Muss sich Wisniewski nun vor Gericht verantworten?


Stefan Wisniewski, der an der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers beteiligt gewesen war, soll auch bei dem Attentat auf Siegfried Buback dabei gewesen sein: Er soll am 7. April 1977 mehr als 15 Schüsse auf die Insassen des Dienstmercedes von Generalbundesanwalt Buback gefeuert haben. Nun, 30 Jahre später, wird der Fall Buback neu aufgerollt werden und Wisniewski sich möglicherweise vor Gericht verantworten müssen. Denn Mord ist die einzige Straftat, die nicht verjährt.

Das ist nicht immer so gewesen: Nach 1949 galt für Mord noch eine Verjährungsfrist von 20 Jahren, 1969 wurde sie auf 30 Jahre verlängert. 1979 schließlich wurde die Verjährung von Mord ganz abgeschafft – um Taten aus der Nazizeit weiterhin ahnden und die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Im Fall Buback könnten nun die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. „Wenn es Hinweise auf neue Tatsachen gibt, werden und müssen wir ermitteln“, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms. Dann könnte auch Anklage erhoben und ein Hauptverfahren eröffnet werden. Als Beweise in einem solchen Verfahren kommen wohl vor allem Zeugenaussagen ehemaliger RAF-Mitglieder in Betracht. So soll die Ex-Terroristin Verena Becker dem Verfassungsschutz bereits in den 80er Jahren gesagt haben, dass Wisniewski die Schüsse auf Buback abgegeben habe. Hat also der Verfassungsschutz zugeschaut, wie 1985 Knut Folkerts für eine Tat verurteilt wurde, die er gar nicht begangen hat? Strafrechtlich ist das wegen Verjährung nicht mehr zu verfolgen, politisch aber wird diese Frage aufgearbeitet werden müssen. Zumal seit 1990 dem Bundeskriminalamt ernst zu nehmende Hinweise vorgelegen haben sollen, dass Folkerts, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, am Tattag gar nicht in Deutschland gewesen sei. Zwar war zu diesem Zeitpunkt das Urteil längst gesprochen – doch „dafür gibt es das Wiederaufnahmeverfahren“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Stephan Maigné, der Erfahrung mit Terrorprozessen hat („La Belle“, „Weinrich“). Mit einem solchen Verfahren könnte Folkerts nachträglich freigesprochen werden.

In dem Urteil von 1985 gegen Folkerts, Klar und Günter Sonnenberg wegen des Attentats vom 7. April 1977, ging das Gericht von Mittäterschaft aus. Mittäterschaft bedeutet so viel wie Arbeitsteilung – einer plant die Tat, der andere steuert das Motorrad, der Dritte gibt die Schüsse ab. Wenn alle drei den Tod des Opfers gewollt haben, können sie auch alle als Mörder verurteilt werden. Das könnte nun auch Wisniewski drohen – 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst.

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