Zeitung Heute : „Unser Sozialmodell steht auf dem Spiel“

Leyen warnt vor Scheitern Europas / Euro-Rettung könnte deutlich teurer werden / Banken unter Druck

Berlin - Die Bundesregierung hat am Samstag vor den gravierenden Folgen einer Pleite Griechenlands gewarnt. „Es besteht die reelle Gefahr, dass die Währungsunion auseinanderfallen würde“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Wirtschaftswoche“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht durch die Euro-Schuldenkrise die sozialen Sicherheiten in Europa bedroht. „Wenn der Euro scheitert und mit ihm Europa, dann steht auch unser europäisches Sozialmodell auf dem Spiel“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Die heutigen Regeln könnten dann „ersetzt werden durch sehr viel niedrigere Standards, wie sie heute etwa in Asien herrschen“.

Die Schuldenkrise könnte die europäischen Steuerzahler jedoch noch deutlich teurer zu stehen kommen, als bisher befürchtet. EU-Währungskommissar Olli Rehn brachte am Rande der an diesem Wochenende stattfindenden Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ins Gespräch. Es sei „sehr wichtig, dass wir die Ausweitung des EFSF mithilfe eines Hebels erörtern, um seine Wirkung zu verstärken und ihn effektiver zu machen“, sagte Rehn, ohne Einzelheiten zu nennen. Als weitere Variante wird diskutiert, dass die Europäische Zentralbank dem EFSF unbegrenzt Kredit einräumen soll. Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnten dies am Rande der IWF-Jahrestagung ab.

Probleme könnten auch die Banken aufwerfen. Wegen der Schuldenkrise in Europa und den USA geraten die Kreditinstitute auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend unter Druck. In Europa sind vor allem französische Institute, die in Euro-Krisenländern engagiert sind, sowie italienische und griechische Geldhäuser betroffen. Der IWF schätzt, dass die europäischen Banken ein Kapitalloch von mindestens 200 Milliarden Euro haben. Auch der Präsident der Osteuropabank, Thomas Mirow, sieht die Lage kritisch. „Man muss sich in der Tat fragen, ob die Kapitalausstattung für die zu lösenden Aufgaben genügt“, sagte Mirow dem Tagesspiegel am Sonntag. „Da habe ich Zweifel.“

US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte bei der IWF-Jahrestagung von den Euro-Ländern noch größere Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Staaten der Euro-Zone sollten eine „Brandmauer“ gegen eine Ausbreitung der Krise errichten, forderte er. Schäuble schloss indes einen früheren Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM nicht aus. Nach der bisherigen Planung soll der ESM den Krisenfonds EFSF Mitte 2013 ablösen.

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