Zeitung Heute : Unsere Sozialstaatsprobleme sind hausgemacht

CARL CHRISTIAN WEIZSÄCKER

Die globalisierte Marktwirtschaft ist Ergebnis eines seit Jahrhunderten andauernden Prozesses zunehmender wirtschaftlicher Verflechtung.Dieser Prozeß beruht auf zwei Ursachen: 1.Dem Trend zu abnehmenden Kosten des Transports und der Kommunikation.2.Der Dominanz der Freihandelsdoktrin, die in der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung mehr Vorteile als Nachteile sieht.Die erste Ursache verdankt die Weltwirtschaft den Ingenieuren.Die zweite Ursache verdankt sie der Zunft der Ökonomen, die sich seit Adam Smith im 18.Jahrhundert für den internationalen Freihandel eingesetzt haben.

Die Ökonomen haben Recht behalten.Die wirtschaftliche Prosperität der entwickelten Staaten seit dem zweiten Weltkrieg verdanken diese insbesondere dem System international offener Märkte.Der Weltmarkt schuf in diesen Ländern die Chance und den Zwang, sich aus dem geschützten kleinkrämerischen Idyll herauszubegeben und durch Rationalisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft dafür zu sorgen, daß der Lebensstandard in einer Weise gestiegen ist, wie dies zuvor in der Menschheitsgeschichte noch nie dagewesen ist.

Mit dem Fall der Mauer vor 10 Jahren und mit den marktwirtschaftlichen Reformen in China ist eine neue Etappe der Globalisierung begonnen worden.Gereicht sie uns in Deutschland zum Schaden oder zum Nutzen?

Die in den neunziger Jahren erfolgte weitere Einbeziehung von Ländern mit niedrigem Lebensstandard in den Weltmarkt hat in den reichen Ländern zu der heutigen Angst vor der Globalisierung geführt.Da in den Industrieländern gleichzeitig entweder steigende Arbeitslosigkeit oder, wie in den USA, steigende Ungleichheit der Einkommen zu beobachten ist, hat man dies der Globalisierung angelastet.Die großen Massen unqualifizierter Arbeit in den Ländern der Dritten Welt nähmen den Arbeitskräften in den Industrieländern entweder die Jobs weg oder zwängen sie zu Lohnkonzessionen gegenüber ihren Arbeitgebern, da diese mit der Verlagerung der Betriebe in Niedriglohn-Länder drohen können.Ist also die Globalisierung von Nachteil für die Arbeitnehmer in den reichen Ländern? Es gibt ein Weltbeschäftigungsproblem.Das Arbeitsangebot ist in der Welt größer als die Arbeitsnachfrage.Demgegenüber ist der komplementäre Faktor Kapital knapp.Die Spar- und Investitionstätigkeit der Weltbevölkerung hat in der Vergangenheit nicht ausgereicht, um genügend Kapital für genügend zahlreiche rentable Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.Je kapitalintensiver im Weltdurchschnitt produziert wird, desto größer ist die Lücke zwischen erforderlichem und vorhandenen Kapital.Die Verlagerung von Arbeitsplätzen etwa in der Textil- und Bekleidungsindustrie von Deutschland in die Dritte Welt bedeutet in der Regel den Übergang von kapitalintensiver zu weniger kapitalintensiver Produktion.So werden durch diese Verlagerung mehr Arbeitsplätze geschaffen als verlorengehen, da die erforderliche Kapitalausstattung der Arbeitsplätze zurückgeht.Für das Weltbeschäftigungsproblem ist diese Verlagerung eine gute Sache.

Ob in Deutschland genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, das hängt davon ab, wie das Verhältnis zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnkosten in Deutschland relativ zum Ausland ist.Je höher die Arbeitsproduktivität ist, desto konkurrenzfähiger ist die deutsche Wirtschaft, desto mehr Arbeitsplätze wird es in Deutschland geben.Je niedriger die Lohnkosten sind, desto konkurrenzfähiger ist die deutsche Wirtschaft, desto mehr Arbeitsplätze wird es in Deutschland geben.

Deutschland steht in der weltweiten Lohnkonkurrenz.Da es ein Überangebot an Arbeit und eine Knappheit an Kapital gibt, wird Beschäftigung dort geschaffen, wohin das Kapital wandert.Das Kapital wandert der Tendenz nach dahin, wo das Verhältnis von Arbeitsproduktivität und Lohnkosten am günstigsten ist.Diese internationale Lohnkonkurrenz führt weltweit zu einer Tendenz niedriger Löhne.Weil in der Vergangenheit die Märkte weniger offen waren, war damals die Lohnkonkurrenz erheblich geringer.Zu Breschnews und Maos Zeiten fielen der Ostblock und China als Wettbewerber in der Lohnkonkurrenz aus.

Kapital, das knapp ist, ist nicht nur Sachkapital, sondern auch Humankapital.Die Marktlöhne für schlecht qualifizierte Arbeit sind niedrig.Die Marktlöhne für gut qualifizierte Arbeit sind hoch.Dort, wo die staatlichen Vorschriften und gewerkschaftlichen Einflüsse eine große Lohnspreizung, also Marktlöhne zulassen wie in den USA, gibt es genug Beschäftigung für niedrig qualifizierte und zugleich sehr gute Löhne für richtig qualifizierte Arbeitskräfte.Die Globalisierung steigert die Knappheitsprämie für richtig qualifizierte Arbeitskräfte.Deutschland ist vergleichsweise gut ausgestattet mit Humankapital.Die hohen deutschen Durchschnittslöhne sind Folge einer hohen Produktivität der deutschen Industrie und vieler deutscher Dienstleistungsbranchen.Und diese hohe Produktivität ist Spiegelbild der guten Ausstattung mit Humankapital.Je höher die Rendite für Kapital, also auch für Humankapital, desto höher sind die Durchschnittslöhne in Deutschland.Deutschlands komparativer Vorteil in der Weltwirtschaft liegt bei den Investitionsgütern, deren Herstellung viel Humankapital erfordert.Je intensiver die Lohnkonkurrenz im Weltmarkt, je höher die Gewinne in der Welt, desto höher die Investitionen in Anlagen, Maschinen und Automobile, desto besser für die Exporte Deutschlands, desto höher die Durchschnittslöhne hierzulande.Der deutsche Arbeitnehmer kann im Durchschnitt von der Globalisierung nur profitieren.Der qualifizierte deutsche Arbeitnehmer ist vor allem eines: Kapitalist, genauer: Humankapitalist.Er profitiert von der Überlegenheit des Kapitals in der gegenwärtigen Weltlage.

Wenn aber die deutschen Arbeitnehmer im Durchschnitt von der Globalisierung profitieren, wenn die deutschen Unternehmer von der Globalisierung profitieren, dann gilt dies über das Umverteilungssystem in Deutschland für alle Einwohner.Durch die höheren Einkommen der Besitzer von Kapital und Humankapital sind die Abgaben an den Fiskus höher, und die Beiträge zur Sozialversicherung höher.Und so kann der Sozialstaat alle mit höheren Leistungen beglücken.Es ist sehr unwahrscheinlich, daß der Lebensstandard der Geringverdiener in Deutschland höher wäre, wenn mangels der Vorteile der Globalisierung für die Durchschnittseinkommen die Staatseinnahmen und die Einnahmen der Sozialversicherung wesentlich niedriger wären als heute.Wenn durch die Globalisierung in Deutschland mehr Ungleichheit entstanden sein sollte, dann nicht dadurch, daß die Einkommen der Geringverdiener abgenommen, sondern dadurch, daß die Einkommen der Gutverdiener zugenommen haben.

Niemand ist in Deutschland durch die Globalisierung zu Schaden gekommen.Heute können sich viele Rentner leisten, nach Mallorca zu fliegen.Eine starke D-Mark macht es möglich, die dortigen Hotelzimmer und Restaurant-Essen zu bezahlen.Wodurch ist aber die DM stark? Weil der Maschinenbau, die Automobilindustrie, die chemische und pharmazeutische Industrie so erfolgreich exportieren.Und weshalb können sie das? Weil ihre hochqualifizierten Arbeitskräfte Produkte produzieren, die von überdurchschnittlich gut verdienenen Unternehmen und Arbeitnehmern in der ganzen Welt nachgefragt werden.Nur sie können es sich leisten, die vergleichsweise teuren Produkte aus Deutschland zu bezahlen, und sie leisten sich die Produkte ihrer guten Qualität wegen.Deutschlands Kundschaft ist ganz überwiegend die Schicht derjenigen, die in der ganzen Welt über den knappen Faktor Kapital und Humankapital verfügen und die deshalb gute Gewinne machen und gute Gehälter beziehen.

Die Probleme unseres Sozialstaats sind hausgemacht.Sie haben nichts mit der Globalisierung zu tun.Wegen geringer Geburten ist die heimische Bevölkerung zunehmend überaltert.Die Leistungen des Sozialstaats insbesondere für die Alten müssen gekürzt werden, damit die Abgabenbelastung der Berufstätigen diese nicht vollends in Leistungsverweigerung und Schwarzarbeit drängt.Das Renteneintrittsalter muß heraufgesetzt werden, parallel zur steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung.Die USA machen uns das gerade in diesen Tagen vor.Die Überalterung wird nur in unzureichendem Maße durch Zuwanderung kompensiert.Wir müssen uns, wie die USA, offen dazu verstehen, daß wir ein Einwanderungsland sind und daß uns die Zuwanderung von jungen, kräftigen Menschen volkswirtschaftlich weit mehr nützt als schadet.

Die Arbeitslosigkeit, die den Sozialstaat zusätzlich belastet, hat nichts mit der Globalisierung zu tun.Die USA, die der Weltmarktkonkurrenz mindestens ebenso ausgesetzt sind wie wir, machen uns vor, wie man am laufenden Band genügend Arbeitsplätze schafft.Was uns fehlt, sind genügend Arbeitgeber, die Arbeitsplätze schaffen.Unser Arbeitsrecht, die gewerkschaftliche Tarifpolitik, unsere Abgabenbelastung und Bürokratie, sie sind arbeitgeberfeindlich.Wenn wir mehr Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir eine arbeitgeberfreundliche Wende in der Politik: geringere Unternehmenssteuern, niedrigere Tariflohnabschlüsse, flexiblere Löhne, Abbau des extremen Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer.All dies sind Hausaufgaben, die wir auch dann erledigen müßten, wenn es gar keinen Weltmarkt gäbe.

Wären wir in einer Mauer eingesperrt und vom Rest der Welt isoliert, dann wären unsere Probleme weitaus schwieriger als heute.

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