Zeitung Heute : Unsouveräner Sieg

Sachsen-Anhalt: Müder Wahlkampf, müde Wähler – die geringe Wahlbeteiligung ist eine Schlappe für alle

Frank Jansen Matthias Schlegel[Magdeburg]

Der „Garant“ ist etwa 20 Meter groß. Über sieben Etagen erstreckt sich das Plakat an der Fassade einer Bürohaus-Brache in Magdeburg. Der „Garant“, suggeriert die Schlagzeile, ist Wolfgang Böhmer, mit gewohnt väterlicher Miene und mit ungewohnt lässiger Pose – Hand in der Hosentasche. Als er am Wahlabend gegen 18 Uhr 30 im Landtagsgebäude zu den Wahlstudios der Fernsehstationen geht, hat er normales Menschenmaß, aber er wirkt mächtiger als sonst.

Böhmer ist der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Einbilden kann er sich darauf nicht allzu viel. In Umfragen sagen 65 Prozent der Befragten, Böhmer habe mit seiner Regierung nicht mehr geleistet als die vorherige. Der Garant – dafür, dass alles so bleibt, wie es ist?

Das nun doch nicht. Für die FDP ist Böhmer kein Garant mehr. Er hält es „für denkbar, die FDP als Koalitionspartner zu verlieren“, sagt er. Und fügt hinzu: „Dieses Land mit seinen großen Problemen braucht eine stabile Regierung.“

Cornelia Pieper, die als FDP-Spitzenkandidatin bei der vergangenen Wahl noch 13,3 Prozent für die Liberalen eingefahren hat und diesmal im Schatten des Spitzenkandidaten Karl-Heinz Paqué agierte, ist Optimistin. Deshalb hat sie Böhmer auch ganz anders verstanden: Er wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien reden, habe er gesagt, erklärt sie und betont das Wort „alle“. Und für die „stabile Regierung“ hat sie auch eine ganz andere Interpretation: „Mit der FDP würde es in Sachsen-Anhalt eine viel stabilere Regierung geben als mit der SPD. Schauen Sie doch nach Berlin. Dort hebt jetzt das große Streiten über Gesundheit und Steuern an. Eine große Koalition würde das Land lähmen.“

So ganz logisch ist diese Argumentation nicht. Schließlich war es die FDP, die mit der Mehrwertsteuerdebatte gerade den Keil zwischen die Regierung in Magdeburg getrieben hat. Die Frage, ob die FDP nicht gerade für diese Wahlkampfstrategie vom Wähler abgestraft wurde, beantwortet Pieper mit einem verwunderten Blick. „Gerade dieses Thema hat die Leute auf der Straße emotional sehr berührt“, sagt sie energisch.

Derweil haben sich die Spitzen der SPD verbal schon mal ein Stück näher an den „Garanten“ herangerobbt, den sie ganz anders als Frau Pieper verstanden haben. „Wenn ich Herrn Böhmer recht verstanden habe, hat er signalisiert, dass er stabile Verhältnisse wünscht“, sagt Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ein bisschen verschroben-diplomatisch und lässt keinen Zweifel daran, dass seine Partei künftig der Regierung angehören wird.

Mit der Linkspartei mag so recht keiner liebäugeln. Wulf Gallert, der bullige Spitzenkandidat, mag sich über das bisher beste Wahlergebnis der PDS in Sachsen-Anhalt auch nur gebremst freuen: Es wird ihr wohl nichts nützen. Selbst wenn es PDS und SPD rein arithmetisch gelingen sollte, die Fortsetzung von SchwarzGelb zu verhindern, werden die Linken vermutlich leer ausgehen. Die SPD ist mit Bullerjahn nur auf den dritten Platz gekommen, und selbst wenn sein Freund Wulf Gallert ihm bei Rot-Rot beim Ministerpräsidentenposten den Vortritt lassen sollte: Der 43-jährige Bullerjahn ist lieber Juniorpartner unter Böhmer als Gejagter an der Seite von Gallert.

Als die Politprominenz an diesem Sonntagabend längst aus dem bierernsten Getümmel des Landtags zu den bierseligen Wahlpartys der Parteien geflüchtet ist, bleibt noch immer alles im Vagen. Und nur eines steht fest: Dass sie alle Verlierer sind – von den Wahlverweigerern dazu erklärt: 44 Prozent Wahlbeteiligung kann selbst Wolfgang Böhmer nicht schönreden.

Trübe Stimmung auch bei dem fünfköpfigen Häuflein der DVU. Nur drei Prozent in der Prognose, später kaum mehr in der ersten Hochrechnung – die rechtsextreme Partei hatte in Sachsen-Anhalt das Doppelte erwartet. Den zweiten Einzug in den Landtag, nach dem DVU-Triumph von 1998, hielten auch die Meinungsforscher für wahrscheinlich. Nun steht der junge Spitzenkandidat Ingmar Knop bleich vor einem Bildschirm im ersten Stock des Landtags. „Die Medien haben aus allen Rohren auf uns geschossen“, klagt Knop leise. Dann streckt er den Rücken durch, die Stimme wird ein wenig lauter. „Aber ich möchte unseren Wählern zurufen: Wir sind stolz auf die Menschen, die trotz der Hetze standgehalten haben.“

Nach dem ersten Schock gibt wieder Bernd Dröse den Ton an. Dröse ist seit fast 20 Jahren „Bundessprecher“ der DVU, er vertritt am Sonntag in Magdeburg den Parteipatriarchen Gerhard Frey. „Die Politikverdrossenheit ist hier so überbordend, dass selbst die Schnauze-voll-Wähler zu Hause geblieben sind“, sagt Dröse. Dann höhnt er, angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung seien die Parteien, die jetzt die Regierung bilden, „fast nur noch eine kleine radikale Minderheit“. Dröses Frau blickt giftig um sich, sagt aber nichts. Dröse analysiert weiter und rafft sich zu „ein wenig Selbstkritik“ auf: „Wir hätten deutlich plakativer herausstellen müssen, dass wir ganz entschieden gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr sind.“

Knop nickt. Trotz der Niederlage will sich der junge Anwalt aus Dessau weiter für die DVU engagieren. Dröse stärkt Knop, der am Sonntag 31 Jahre alt geworden ist, den Rücken mit einer verblüffenden Argumentation. Knop sei „tugendhaft“ und damit „für rechte Verhältnisse eine ungewöhnliche Erscheinung“, sagt Dröse. Offenbar gilt der bravbürgerliche Jurist, der sich als bekennenden Christen bezeichnet, als Hoffnungsträger. Im Wahlkampf probierte die DVU, die seriös erscheinende Galionsfigur mit den „Schnauze-voll“-Parolen zu kombinieren. Knop plus Krawall – hat die rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt ihre Strategie für die Zukunft präsentiert?

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