Zeitung Heute : Unsozialer Sozialstaat

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Die Mitglieder des Wissenschaftliches Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium nehmen kein Blatt vor den Mund: Für die hohe, anhaltende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland „stehen institutionelle Beschränkungen und Starrheiten, die im Tarifrecht und beim Kündigungsschutz zu suchen sind, unter den Gründen an vorderster Stelle“. Der Kündigungsschutz helfe zwar Arbeitsplatzbesitzern, verhindere aber allzu häufig den Zutritt derer, die vor den Werkstoren Einlass forderten. „Die starren Flächentarifverträge verbieten es schwächeren Betrieben selbst dann, zum Zwecke der Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit untertarifliche Löhne zu zahlen, wenn die Mehrheit der Belegschaft dies will“, kritisieren die Experten weiter. Es sei der Sozialstaat selbst, der Arbeitslosigkeit erzeuge, indem er „attraktive Alternativen zu einer regulären Beschäftigung“ anbiete. Will sagen: Wer in Deutschland Sozialhilfe bezieht, wird kaum angeregt, eine gering bezahlte Tätigkeit anzunehmen. Es lohnt sich schlicht und ergreifend nicht. Umgekehrt können Unternehmen diese Arbeitsplätze nicht besetzen, weil sie zum einen keinen Bewerber finden und es sich zum anderen finanziell nicht leisten können, deshalb die Löhne für diese vergleichsweise wenig produktiven Arbeitsplätze zu erhöhen.

Die Wissenschaftler nehmen Tarifparteien und Politik gleichsam in die Pflicht. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wer sich dem verweigert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufruft“, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Gutachten.

Und die Wissenschaftler stellen dezidierte Forderungen auf: Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze seien nur möglich, wenn neue Niedriglohngruppen eingerichtet würden, die unter den derzeitigen Mindestlöhnen lägen. Es sei aber jedem möglich, ein angemessenes Einkommen zu erzielen, wenn der Staat durch entsprechende Lohnergänzungsleistungen das Entstehen einer Klasse der „working poor“ vermeiden helfe. Unabdingbare Voraussetzung dafür sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die so ausgestaltet sein müsse, dass sie kein Beschäftigungshemmnis mehr darstelle. Das heißt: Der Sockelbeitrag für Arbeitsfähige soll deutlich gesenkt, die Möglichkeiten, Geld hinzuzuverdienen, sollen verbessert werden. Arbeitsfähige, die eine Arbeit ablehnen, sollen nur noch den Sockelbetrag erhalten. lha

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