Zeitung Heute : Unter Aufsicht

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Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesinnenministerium auf unbestimmte Zeit benannt. Einer bis zu den Reichstagswahlen zurückreichenden Tradition gemäß wird regelmäßig der Präsident des Statistischen Bundesamtes auch Bundeswahlleiter. Seit dem 2. Oktober 1995 ist dies Johann Hahlen. Sein Stellvertreter ist der Direktor beim Statistischen Bundesamt, Hermann Glaab.

Der Bundeswahlleiter ist insbesondere für die Vorbereitung und Abwicklung der Bundestagswahlen sowie der Europawahlen verantwortlich. Bei seiner Arbeit wird er von den Wahlorganen auf Landes-, Wahlkreis- und Wahlbezirksebene unterstützt. Er ist Vorsitzender des Bundeswahlausschusses, dessen acht Mitglieder auf Vorschlag der Parteien von ihm berufen werden. Der Ausschuss legt fest, welche politischen Vereinigungen in Deutschland überhaupt als Partei anerkannt werden. Im zweiten Schritt erst erfolgt die Prüfung der Zulassung zur Bundestagswahl. Der Bundeswahlleiter sammelt darüber hinaus die relevanten Unterlagen dieser Parteien, wie Satzung, Programm und n der Vorstandsmitglieder.

Mehr Informationen unter:

http://www.bundeswahlleiter.de

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