Zeitung Heute : Unter Schwestern

„Einigt euch, egal wie!“, forderte die Unionsbasis. Die Chronologie des Gesundheits- Kompromisses

Robert Birnbaum

Angela Merkel lächelt ausdauernd. Edmund Stoiber zieht sein ernstes Staatsmannsgesicht. Die CDU-Chefin stellt den Gesundheitskompromiss vor. Der CSU-Chef nickt an manchen Stellen notariell beglaubigend und zieht ansonsten weiter sein ernstes Staatsmannsgesicht. „Mann, das ist vielleicht ein Drahtseilakt gewesen!“, stöhnte am Morgen einer aus dem Kreis der Unterhändler. „Gewesen“ ist gut gesagt. Wenn man es nämlich genau nimmt, findet der Auftritt der Herrschaften Merkel und Stoiber am Montagvormittag gar nicht im Saal der Bundespressekonferenz statt, sondern immer noch auf leicht schwankendem Seil. Und es ist in dieser Angelegenheit angeraten, alles genau zu nehmen.

Horst Seehofer zum Beispiel nimmt sehr genau. Am Montag um zehn Uhr vormittags hat Stoiber den Kompromiss in Berlin vorgestellt und gelobt. Erst danach, am Montagnachmittag um halb zwei, soll der CSU-Vorstand zustimmen. Eine halbe Stunde vorher aber hat der CSU-Chef in München eine Verabredung unter vier Augen mit seinem Stellvertreter. Seehofer hat noch nicht zugestimmt. Ihm passt die Richtung nicht. „Ich bin sehr aufgewühlt“, hat er seiner Ingolstädter Heimatzeitung gesagt.

Das Präsidium der großen Schwester CDU hat übrigens, genau genommen, auch noch nicht zugestimmt. Am Sonntagabend hat Merkel die CDU-Spitze telefonisch zusammengeschaltet. Merkel hat vorgetragen. Das Präsidium hat ein bisschen gegrummelt. Dann hat es „Ja“ gesagt und „Aber“. Das Aber haben vorher Merkel-Widerparte wie Roland Koch und Friedrich Merz formuliert und gleichermaßen Merkel-Freunde wie Hildegard Müller und Norbert Lammert, der einflussreiche Landesgruppenchef der Nordrhein-Westfalen: „Wir verabschieden uns nur von unseren Leipziger Parteitagsbeschlüssen, wenn die CSU mitzieht.“ Kein Störfeuer mehr aus München, nicht am Montag, nicht beim CSU-Parteitag am kommenden Wochenende. Gruß an Stoiber, und das ist die Bedingung. Sonst kündigt die CDU den Kompromiss sofort auf.

Unvorstellbar? Vor zwei Wochen, kurz bevor die Parteivorsitzenden sich selbst zur Einigung verpflichtet haben, stand die Möglichkeit im Raum, dass dieser Streit die Union zerreißt. Genug Sprengstoff war ja beisammen, angehäuft in den letzten zwei Jahren, seitdem Horst Seehofer beschlossen hat, der Herzog-Kommission der CDU fernzubleiben. Dem Mann, der als Norbert Blüms Staatssekretär die Sozialpolitik gelernt hat, passte schon damals die Richtung nicht. Blüm hat in der CDU nichts mehr zu melden. Seehofer in der CSU schon. „An dem haben sich alle die Zähne ausgebissen“, hat mit zorniger Bewunderung dieser Tage ein wichtiger CDU-Mann gesagt. Wäre Seehofer nicht neulich zu Merkel gegangen und hätte sich zu Verhandlungen bereit erklärt – wer weiß, was passiert wäre.

Es war auch so schlimm genug. Zwei Schwesterparteien, die streiten wie die Kesselflicker! Die erste Verhandlungsrunde der Fachleute, sagen alle, die dabei waren, ist sogar ganz sachlich verlaufen. Bei der zweiten Runde haben sie sich nur noch gefetzt. Und im Hintergrund hat sowieso keiner ein gutes Haar am anderen gelassen. „Die haben sich alles schöngerechnet!“, hat ein Christsozialer über die große Schwesterpartei gewütet. „Die kriegen kein eigenes Modell hin, aber uns Vorwürfe machen!“, hat ein Christdemokrat gezürnt und nebenbei hämisch durchblicken lassen, dass der Professor Bert Rürup sich ja geweigert habe, die CSU-Vorstellungen genauer durchzurechnen, wegen offenkundigen Unsinns. An diesem Punkt stand die Sache auf der Kippe. An diesem Punkt allerdings meldete sich auch die Stimme der Vernunft immer lautstärker zu Wort. Bei Merkel zum Beispiel in nordrhein-westfälischem Tonfall. In NRW wird im Mai gewählt. Rapide sinkende Umfragezahlen der Bundes-CDU sind keine gute Basis für einen Sieg. Bei Stoiber wiederum ist die eigene Landtagsfraktion vorstellig geworden und hat durch ihren Chef Joachim Hermann sinngemäß ausrichten lassen, bei der Basis sei die Schmerzgrenze überschritten: „Einigt euch, egal wie!“

Am Montagmorgen liegen im Saal der Bundespressekonferenz sechs Blatt Papier aus. Die ersten zwei Seiten sind voller politischer Lyrik, nur dass der Kehrreim am Anfang steht, weil acht Sätze hintereinander mit „Wir wollen“ anfangen. Die letzten zwei Seiten umfassen Absichtserklärungen für ferne Reformen am Gesundheitswesen. Die zwei Blatt in der Mitte versuchen das „egal wie“ zu erklären. Es ist nicht einfach. Wobei, sagt Merkel, das heutige Gesundheitssystem ist auch nicht einfach, zu erkennen allein an einem Wort wie „Einkommenrisikostrukturausgleich“. Der fiele immerhin nach dem CDU/CSU-Modell künftig weg. Dafür müsste sich das Publikum mit den feineren Unterschieden zwischen der Persönlichen Gesundheitsprämie, der Arbeitgeberprämie und der Gesamt-Gesundheitsprämie vertraut machen. Ob man, fragt einer, das in einem Wahlkampfspot in 30 Sekunden erklären könne? Merkel braucht 26 Sekunden, wird aber noch üben müssen, weil davon keiner viel klüger wird. „Es ist ein Kompromiss“, sagt Merkel, „unumkehrbar in die richtige Richtung.“ Andere in der CDU-Spitze formulieren deutlicher. Die Einigung, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied, lasse sich in Richtung der ursprünglichen CDU-Pauschalenidee weiterdrehen. Und: „Da redet dann auch ein Koalitionspartner FDP mit.“

Stoiber hat auch gesagt, dass er mit dem Kompromiss zufrieden ist, schon weil die Prämie jetzt eine kleine sei, was Akzeptanz bei den Wählern schaffe. Ob es aber auch genügend Akzeptanz bei Seehofer schafft? Am Sonntag hat der engere Kreis der CSU-Unterhändler vier Stunden lang in München das Kompromissmodell von allen Seiten beleuchtet. Dort, sagen Teilnehmer, hat Seehofer keinen lautstarken Protest erhoben. Am Montagnachmittag stimmt der CSU-Vorstand einstimmig zu. Seehofer war nicht im Saal, nur nebendran. „Lassen Sie mir Zeit zum Luftholen und Nachdenken“, sagt er hinterher. Eine schwere Entscheidung. Denn eigentlich will Horst Seehofer noch einmal Gesundheitsminister werden. Aber der Preis ist, dass der Mann, der so gern unbeugsam wäre, sich jetzt der Parteiräson beugt.

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