Zeitung Heute : Unter Spannung

Woher kommt der deutsche Strom – aus Atomkraftwerken, der Kohle oder Windrädern? Der Kanzler lädt heute wieder zum Energiegipfel. Die Herausforderung ist groß. Denn für Deutschland ist es noch ein weiter Weg, bis die Ziele beim Klimaschutz erreicht werden. Und der Weg ist umstritten.

Dagmar Dehmer

DIE ZUKUNFT DER ENERGIEVERSORGUNG

Wind oder Kohle? Auf diese Alternativen spitzt sich der Streit über die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland derzeit zu. Tatsächlich geht es auch um die Frage, welchen Anteil erneuerbare Energien wie die Windkraft oder fossile Energien wie die Braunkohle in Zukunft an der Stromerzeugung haben werden. Darum wird es jedenfalls gehen, wenn heute die Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beim Kanzler zusammenkommen. Aber der Wind wird vermutlich keine allzu große Rolle spielen.

Tatsächlich geht es darum, wie Deutschland seine internationalen Klimaverpflichtungen einhalten kann. Deutschland hat im Kyoto-Protokoll ein anspruchsvolles Klimaschutzziel zugesagt. Bis 2012 muss Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent reduzieren. Zwar ist die deutsche Klimabilanz nicht schlecht. Es fehlen nur noch zwei Prozent bis zu den verlangten 21 Prozent. Doch die werden schwerer als alles, was davor war. Denn lange Zeit hat Deutschland stark davon profitiert, dass die Industrie der DDR zusammengebrochen ist. Dieser historische Zufall hat Berlin von Anfang an im Vergleich zu den europäischen Nachbarn einen Vorsprung verschafft. Seither sind die Klimaerfolge seltener. Zwar hat die Einführung der Ökosteuer die Emissionen aus dem Verkehr etwas gedämpft und das Altbausanierungsprogramm auch die Bilanz der Haushalte deutlich verbessert. Doch jeder weitere Fortschritt beim Klimaschutz kostet viel Geld – auch für die Industrie.

Das ist vermutlich der Grund, warum der Kanzler zum Energiegipfel auch gleich noch die Chefs der größten deutschen Energieverbraucher eingeladen hat, Thyssen-Krupp und BASF. Außerdem dürfen die Gewerkschaftschefs Frank Bsirske (Verdi) und Schröders alter Vertrauter Hubertus Schmoldt (IG Bergbau-Energie-Chemie) darüber mitverhandeln, wie Deutschland künftig mit Energie versorgt wird. Wer vorläufig fehlt, sind die Stadtwerke. Und wer auch beim großen Energiegipfel im November fehlen wird, wo dann der Verband Kommunaler Unternehmen und der Verband der Elektrizitätswirtschaft um ihre Meinung gebeten werden, das sind die Umweltverbände.

Bis dahin dürften Trittin und Clement weiter pokern. Als der Wirtschaftsminister im Sommer seinen Angriff auf die Windenergie startete, ging es ihm vermutlich in Wirklichkeit um das Thema, das auch am Donnerstag der wichtigste Streitpunkt sein wird: den Emissionshandel. Um das Klimaschutzziel möglichst wirtschaftlich erreichen zu können, wird von 2005 an mit Emissionszertifikaten gehandelt werden. Bis März 2004 muss Berlin der Europäischen Kommission mitteilen, wie die Regierung die Verschmutzungsrechte auf die rund 1000 beteiligten deutschen Firmen verteilt hat.

Und genau um diese Verteilung wird derzeit mit allen Mitteln gekämpft. Die Industrie versucht, möglichst viel herauszuholen und verlangt, dass künftig bei den Haushalten und beim Verkehr mehr Kohlendioxid vermieden werden muss als beim Gewerbe. Aber auch die Energiekonzerne sind sich nicht einig. Während der größte deutsche Konzern, Eon, darum kämpft, dass mehr effiziente Gaskraftwerke gebaut werden – schließlich hat Eon gerade erst die Ruhrgas übernommen –, hofft der drittgrößte deutsche Konzern, Vattenfall, darauf, dass die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke nachträglich durch möglichst viele Zertifikate subventioniert wird. „Wir wollen natürlich eine Energiepolitik, in der die Braunkohleverstromung ihren angemessenen Platz hat“, sagte ein Vattenfall-Sprecher dem Tagesspiegel. Das sieht RWE im Prinzip genauso. Schließlich geht es für den Essener Energiekonzern darum, den Braunkohletagebau in Garzweiler zu erhalten. Damit das wirtschaftlich wird, müsste RWE neue Braunkohlekraftwerke bauen. Allerdings hat RWE kein Interesse daran, dass Vattenfall viele Zertifikate bekommt. Denn dann wären womöglich für neue Braunkohlekraftwerke nicht mehr genügend übrig.

Wirtschaftsminister Clement und der Kanzler sind sich offenbar darüber einig, dass der Bau neuer Braunkohlekraftwerke nicht durch den Emissionshandel praktisch unmöglich wird.

Andererseits hat der Kanzler vor anderthalb Jahren mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einen ganz anderen Kurs vorgegeben. Damals hat sich das Kabinett entschieden, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf einen Anteil von 12,5 Prozent zu erhöhen. Bis 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien sogar am gesamten Energieverbrauch, also auch der Wärmeerzeugung und für den Verkehr, auf die Hälfte wachsen. Das Kabinett wird in diesem Herbst entscheiden müssen, ob Deutschland seine internationalen Klimaverpflichtungen einhalten will. Oder ob es die Kohle schützen will.

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