Zeitung Heute : Unter Tage, schlechtes Licht

Der Rechnungshof prüft eine Behörde, die für das Endlager Gorleben zuständig ist. Er prüft merkwürdig – und es gibt einen Verdacht

Harald Schumann

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im niedersächsischen Salzgitter ist gemeinhin kein Ort übertriebener Hektik. In dem dreistöckigen Klinkerbau am Stadtpark erfreuen sich die rund 300 Beamten und Angestellten der Behörde zumeist einer gepflegten Routine. Doch an diesem Tag im Frühsommer 2004, vormittags gegen viertel vor zehn, war für Henning Rösel, den langjährigen Vizepräsidenten des Amtes, alle Ruhe dahin.

Im „Zuge von Erhebungen“ im Bundesumweltministerium hätten sich „Fragen ergeben“, teilte da der Bundesrechnungshof per Fax mit. Man beabsichtige „deshalb in Ihrem Hause heute mit ergänzenden örtlichen Erhebungen“ zu beginnen. Zwei Beamte seien bereits unterwegs, kündigte kurz darauf ein Anrufer aus Bonn an. Kaum zwei Stunden später forderten die angereisten Prüfer Akteneinsicht und Auskunft über einen simplen Vorgang, der das Stoßtruppunternehmen kaum wert schien: Die Auftragsvergabe für zwei wissenschaftliche Gutachten, unter anderem zum Thema „Bedeutung des Mehrbarrierenkonzepts für ein Endlager für radioaktive Abfälle“.

Bei der folgenden Befragung von drei BfS-Beamten ging es ungewöhnlich ruppig zu, wie Rösel anschließend in einem Vermerk festhielt. Mal habe eine „peinliche Frage“ einen seiner Mitarbeiter „empört“. Mal habe ein anderer eine „Unterstellung aufs Schärfste zurückweisen“ müssen. Dann wieder hätten die Prüfer eine „unverschämte Bemerkung“ fallen lassen.

So begann am 22. Juni vergangenen Jahres eine Affäre, die sowohl für Bundesumweltminister Jürgen Trittin als auch für Dieter Engels, den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, ein peinliches Ende finden kann. Für den einen stehen Zeitplan und Glaubwürdigkeit für eines seiner wichtigsten Vorhaben auf dem Spiel, die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Der andere läuft Gefahr, dass der Ruf seiner Behörde Schaden nimmt, weil seine Beamten womöglich allzu einseitig und interessengeleitet gearbeitet haben.

Denn die Erhebungen der Prüfer mündeten jetzt in dem Vorwurf, Trittin und das von seinem Ministerium beaufsichtigte Bundesamt hätten „gravierende vergaberechtliche Verstöße“ zu verantworten. Daraus sei ein „finanzieller Schaden“ für den Bund erwachsen, schrieben die Kontrolleure in ihren Prüfbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Alles Unsinn, heißt es dagegen beim Umweltministerium. Die Vorwürfe „wirken regelrecht konstruiert“, erklärt Trittins Sprecher Michael Schroeren und wirft den Prüfern „handwerkliche Mängel“ und „unvollständige Ermittlungen“ vor. Der Vorgang sei „nichts als eine dreiste Intrige“, meint gar einer der beteiligten BfS-Beamten.

Das klingt zunächst absurd, schließlich gilt gerade der Rechnungshof als Hort der Integrität. Und gewiss wird sich die Verwicklung der Prüfer in eine Intrige kaum beweisen lassen. Aber die Indizien sind stark. Die Umstände der überfallartigen Prüfung sind höchst ungewöhnlich. Aufklärung bieten mangels Gesprächsbereitschaft der meisten Beteiligten allerdings nur ein Berg von Akten und ein paar dünne Auskünfte am Telefon.

Im Kern des strittigen Vorhabens steht jene Frage, um die Gegner und Befürworter der Atomkraft seit fast drei Jahrzehnten ringen: Wie sicher könnte hochradioaktiver Müll im Salzstock von Gorleben gelagert werden? Die Stromindustrie, die bereits über eine Milliarde Euro in das dortige Erkundungsbergwerk investiert hat, hält den unterirdischen Salzdom selbstverständlich für geeignet. Die Kritiker meinen dagegen, der Ort sei seinerzeit nur nach politischen Kriterien ausgewählt worden. Womöglich sei ein anderes Gestein an anderem Ort viel sicherer.

Um den mit vielen Emotionen aufgeladenen Symbolkonflikt zu entschärfen, vereinbarte Rot-Grün daher im Jahr 2000 mit den Atomkraftwerksbetreibern ein Moratorium für die Erkundung in Gorleben. Gleichzeitig startete Minister Trittin einen neuen – wissenschaftlich belastbaren – Anlauf für die Endlagersuche. Dazu sollen in insgesamt elf Studien auf der Basis neuer Forschungen die Kriterien definiert werden, die ein Jahrtausendlager für den todbringenden Abfall erfüllen muss.

Die Vergabe und Bewertung dieser Gutachten obliegt seitdem den Fachleuten des BfS in Salzgitter – und das ist das Problem. Denn die Beamten der zuständigen Abteilung sind den Fachkollegen der Industrie seit langem verbunden. Darum fanden sie wohl auch nichts dabei, im Juni 2002 ausgerechnet die Firma DBE-Tech, den Forschungszweig der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, für gleich zwei der elf Studien als Auftragnehmer auszuwählen, jene Firma also, die seit über 20 Jahren das Gorlebener Bergwerk betreibt und mehrheitlich im Besitz der Stromkonzerne liegt. Wäre es dazu gekommen, dann hätten DBE-Gutachter darüber geurteilt, ob ein sicheres unterirdisches Endlager zwei wasserdichte Gesteinsschichten zur Abschirmung benötigt oder ob eine reicht. Eben dieses Kriterium, den doppelten Gesteinsabschluss, erfüllt jedoch der Gorlebener Salzstock nicht. Folglich hätten DBE-Experten indirekt befinden sollen, ob die Milliardeninvestition ihres Arbeitgebers womöglich wertlos war. Kein Wunder also, dass der von Minister Trittin eingesetzte BfS-Präsident Wolfram König die Notbremse zog und eine Überprüfung der möglichen „Befangenheit angesichts der Rolle der DBE in Gorleben“ forderte.

Doch zum Pech für König blieben seine Beamten stur und behaupteten, „aus fachlicher Sicht“ werde „eine Befangenheit nicht gesehen“. Als König sich daraufhin an das Ministerium wandte, wiederholte sich dort das gleiche Spiel. Auch dort kamen die alt eingesessenen Beamten zu dem Schluss, die DBE sei der richtige Auftragnehmer. Daraufhin erhob Minister Trittin das Thema zur Chefsache. Die DBE habe „Gutachter in eigener Sache“ werden wollen, rechtfertigt Trittins Sprecher heute die Intervention seines Chefs, schließlich wäre die Vergabe an Befangene rechtlich fragwürdig gewesen“.

So mündete im November 2003, fast zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens, der Beamtenkleinkrieg schließlich in dem Vorschlag, den der zuständige Abteilungsleiter nach einer Sitzung im Ministerzimmer protokollierte: Einer der beiden strittigen Aufträge sollte an die DBE, die Barrierenfrage aber an einen der Mitbewerber aus der Schweiz vergeben werden. Zudem sollte die Hannoveraner „Gruppe Ökologie“ (GÖK) beteiligt werden, die von den BfS-Beamten zuvor als „unqualifiziert“ eingeschätzt und vom Verfahren ausgeschlossen worden war.

Den Vorhalt, seine Firma habe bei der Frage nach den Barrieren wirtschaftliche Interessen, soll Hartmut Meyer, der Geschäftsführer der DBE, zunächst auch akzeptiert haben. Gleich in zwei Gesprächen, mit König und mit dessen Vize Rösel, soll der DBE-Chef darum den Verzicht auf die Bewerbung für das umstrittene Vorhaben bestätigt haben. So jedenfalls steht es in den Vermerken der beiden BfS-Chefs. Folglich ging der Auftrag schließlich an eine schwedische Firma, das nötige Know-how über die deutschen Verhältnisse steuert die GÖK bei. Damit wäre der behördeninterne Machtkampf womöglich auch zu Ende gewesen, hätte nicht einer der Beteiligten kurz zuvor überraschend die Seiten gewechselt: Bruno Thomauske, bis dahin Leiter des Fachbereichs „Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ beim BfS, wechselte im Oktober 2003 als technischer Geschäftsführer für die Atomkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel zum Vattenfall-Konzern. „Damit hat sich die Industrie mal eben das gesamte Insiderwissen des Amtes eingekauft“, klagt einer von Thomauskes Ex-Kollegen.

Von seinem neuen Arbeitsplatz aus, das jedenfalls notierte sein langjähriger Kollege Rösel in einem Vermerk für den Bundesrechnungshof, soll Thomauske dann den Konflikt erneut angefacht haben. Denn zum Erstaunen von Rösel erklärte DBE-Chef Meyer ihm im Februar 2004 plötzlich, er müsse nun doch an der Bewerbung für das umstrittene Vorhaben festhalten. Herr Thomauske, jetzt Vertreter eines der DBE-Eigentümer, hätte „nachdrücklich darum gebeten“.

Zum Ablauf dieses Gesprächs möchte Meyer sich derzeit „gar nicht äußern“. Auch Thomauske will den von Rösel notierten Inhalt nicht bestätigen. Aber das Thema falle tatsächlich in seine Zuständigkeit bei Vattenfall, erklärte er auf Anfrage. Und natürlich „wäre es wirtschaftlich unvernünftig gewesen, wenn die Firma einen Auftrag aufgibt, auf den sie einen rechtlichen Anspruch hat“. Dementsprechend sandte DBE-Chef Meyer auch ein Schreiben an das Amt, in dem er behauptete, er habe „zu keinem Zeitpunkt die Rücknahme unseres Angebots erklärt“. Und ebenso passend fragten drei Monate später die Prüfer des Bundesrechnungshofs in Salzgitter genau nach diesem Widerspruch, mit dem sie vorrangig den angeblichen Verstoß gegen das Vergaberecht begründen.

Noch merkwürdiger ist, dass die Prüfer die Erklärung Rösels über seine Gespräche mit Meyer und die Intervention des Vattenfall-Managers in ihrem Bericht mit keinem Wort erwähnen, ebenso wenig den möglichen Interessenkonflikt der Firma DBE in der strittigen Frage. „Wegen des laufenden Verfahrens“ gibt es bei der Kontrollbehörde dazu keinen Kommentar, sagte ein Sprecher.

Aber im Bundestag wird es wohl Fragen geben. Der Vorgang „erweckt den Eindruck, dass sich der Bundesrechnungshof da für fremde Interessen hat einspannen lassen“, meint Michael Müller, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, und warnt vor der „zunehmenden Politisierung der Arbeit“ des Bundesrechnungshofes.

Würden die Prüfer an ihren Vorwürfen gegen Trittin festhalten, müssten „sie noch einiges erklären“ erwartet Müller – womöglich auch, warum überhaupt sie ausgerechnet diesen Vorgang so akribisch prüften. An den Kosten kann es nicht gelegen haben. Der Auftragswert beträgt 169720 Euro, das sind 0,1 Prozent des Jahresetats der Strahlenschutzbehörde.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben