Zeitung Heute : Unter vier Augen

Es galt möglichst viel zu klären und möglichst wenig zu streiten. Was haben Merkel und Sarkozy vereinbart?

Eigentlich war die Visite des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy am Freitag im Kanzleramt als Routinebesuch geplant. Aber am Ende einer Woche, in der sich die Euro-Krise wegen der unsicheren politischen Lage in Athen noch einmal zuspitzte, war aus dem Vier-Augen-Gespräch zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten ein Gipfel der besonderen Art geworden: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mussten zur Beruhigung der Finanzmärkte zumindest eine Grundsatzeinigung im deutsch-französischen Streit bei der Griechenland-Rettung liefern, der Öffentlichkeit erklären, warum ihre unterschiedlichen Ansichten zur Atomkraft trotz allem das deutsch-französische Verhältnis nicht belasten, und Einigkeit in wichtigen weltpolitischen Fragen demonstrieren. Merkel und Sarkozy hatten also einigen Gesprächsbedarf – denn es knirscht im Verhältnis zwischen den beiden Ländern.

Ist eine Rettung Griechenlands mit dem Treffen in Berlin näher gerückt?

Nach der Begegnung im Kanzleramt zeichnet sich ab, dass sich sowohl Deutschland als auch Frankreich im Grundsatz über die Einbeziehung privater Gläubiger – also Banken und Versicherungen – bei neuen Hilfen für Athen einig sind. Geradezu überschwänglich sprach Sarkozy von einem „großen Durchbruch“ und zählte vier Prinzipien auf, auf die sich Berlin und Paris in der Frage der Gläubigerbeteiligung verständigt haben: Die Beteiligung müsse auf freiwilliger Basis erfolgen, sie dürfe nicht zu einem „Kreditereignis“ – also einer Staatspleite Griechenlands – führen, und die endgültige Lösung müsse gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) gefunden werden. Den vierten Punkt der Grundsatzeinigung fasste Sarkozy in dem Satz zusammen: „Wir möchten so schnell wie möglich vorankommen.“

Da war er wieder, der alte Dissens zwischen Berlin und Paris, der während der Griechenland-Krise ein ums andere Mal aufgeflackert war. So hatte Sarkozy die Kanzlerin im Frühjahr vergangenen Jahres zur Eile angetrieben, um möglichst schnell ein Hilfspaket für Athen unter Dach und Fach zu bekommen. Allerdings wollte Merkel am Freitag gar nicht erst den Eindruck aufkommen lassen, sie sperre sich gegen eine rasche Lösung der Frage, wie das neue Hilfspaket für Athen aussehen soll. Es gehe nun „um möglichst schnelles Arbeiten“, sagte die Kanzlerin – ein dezenter Hinweis darauf, dass vor einem endgültigen Beschluss über das neue Rettungspaket auf EU-Ebene noch etliche Fragezeichen stehen. So wartet man in Europas Hauptstädten noch auf den Bericht der „Troika“ aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds. Aus diesem Bericht dürfte sich die genaue Summe zum Finanzbedarf der Hellenen ergeben. Am Donnerstag war aus deutschen Verhandlungskreisen durchgesickert, dass sich Deutschland mit einer endgültigen Entscheidung über die neuen Hilfen bis September Zeit lassen könnte. Auf ein Datum, bis zu dem das neue Griechenland-Paket endgültig geschnürt sein muss, wollten sich aber weder Merkel noch Sarkozy festlegen.

Allerdings herrscht nach dem Treffen im Kanzleramt größere Klarheit über die Form der Gläubigerbeteiligung bei der neuerlichen Hellas-Rettung. Sowohl Merkel als auch Sarkozy ließen erkennen, dass sie eine Lösung nach dem Vorbild der „Wiener Initiative“ anstreben – und sich damit an einem Modell orientieren wollen, nach dem westeuropäische Banken 2009 ihren Einsatz in Mittel- und Osteuropa aufrechterhielten. Im Fall Griechenlands würden Banken und Versicherungen, die hellenische Staatsanleihen halten, die Bonds erst am Ende der Laufzeit in neue Griechenland-Papiere umtauschen. Damit setzt sich Paris im deutsch-französischen Streit um die Gläubigerbeteiligung gegen die ursprünglichen Pläne von Wolfgang Schäuble durch. Der deutsche Finanzminister hatte vorgeschlagen, dass die Banken und Versicherungen ihre Anleihen noch vor deren Fälligkeit in Bonds mit längerer Laufzeit umtauschen sollen.

Wie sehr belastet der deutsche Atomausstieg das Verhältnis beider Länder?

Normalerweise gilt Sarkozy im deutsch-französischen Duo als der Sprunghaftere der beiden Partner. Mit ihrer Atomwende war es aber Merkel, die die Franzosen nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima komplett überrascht hatte. In der französischen Regierung wird nun besorgt die Frage gestellt, was denn der bis zum Jahr 2022 geplante Ausstieg in Deutschland für die Klimabilanz bedeuten könnte und ob demnächst auch die Energiepreise in Frankreich steigen werden. Am Freitag wiegelte Sarkozy aber ab: „Ich weiß nicht, mit welchem Recht sich Frankreich dort einmischen sollte“, sagte der Gast aus Paris mit Blick auf die Atompolitik des Nachbarlandes. Merkel zeigte sich hingegen verblüfft, dass in Frankreich seit ihrem Atom-Schwenk nun auf einmal die möglichen EU-weiten Auswirkungen diskutiert werden. Schließlich sei Deutschland mit dem Ausstiegsbeschluss lediglich auf einen Pfad zurückgekehrt, der bis zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten im vergangenen Herbst fast ein Jahrzehnt gegolten habe. Das sei „nichts Neues, was die Belastung für die europäischen Partner anbelangt“, sagte Merkel.

Wie groß ist die Einigkeit angesichts der Aufstände in der Arabischen Welt?

In Berlin und Paris ist das Bemühen offensichtlich, nach dem Zerwürfnis um die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz wieder zur Normalität zurückzukehren. Ein aktuelles Projekt gibt es auch dafür: Eine UN-Resolution gegen den syrischen Machthaber Bashar al Assad, die Deutschland und Frankreich gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Portugal vorantreiben wollen. Frankreich gehe, flötete Sarkozy, „Hand in Hand mit Deutschland“.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben