Zeitung Heute : Unter Zugzwang

Die Behörden auf Rügen sind mit der Vogelgrippe überfordert – deshalb will der Bund mehr Kompetenzen

Dagmar Dehmer Cornelia Wagner

Im Kampf gegen die Vogelgrippe hat Verbraucherminister Seehofer den Ländern Versagen vorgeworfen – er fordert mehr Kompetenzen für den Bund. Läuft bei der Seuchenbekämpfung tatsächlich etwas schief?


Ausgerechnet kurz nachdem sich Bund und Länder am Donnerstagabend auf die genaue Ausformulierung der Föderalismusreform geeinigt hatten, forderte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) im ZDF, der Bund müsse bei der Bekämpfung von Tierseuchen mehr Kompetenzen bekommen. Vielleicht war das der Grund, warum Seehofer einen Tag später die Debatte doch lieber in die weitere Zukunft verschieben wollte: „Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir reden.“

Der Grund für die neue Debatte ist auf Rügen zu besichtigen. Obwohl seit Jahren vor der Vogelgrippe gewarnt wurde und seit mehr als einem Jahr Notfallpläne des Bundes vorliegen, haben die Behörden dort sehr langsam auf das auch für Menschen gefährliche H5N1-Virus reagiert. Noch immer tun sie sich schwer, tote Schwäne einzusammeln, obwohl seit Donnerstag Arbeitslose und seit Freitag auch die Bundeswehr helfen. Landrätin Kerstin Kassner (PDS) sprach von einer „Sisyphusarbeit“. Kaum sei ein Vogel beseitigt, sterbe in der Nähe ein anderer.

Die Gründe für die langsame Reaktion sind vielfältig: Zum einen gibt es auf Rügen kaum große Geflügelhalter. Zum anderen haben auch Experten eher damit gerechnet, dass es erst während des Vogelzugs zum Ausbruch der Krankheit kommen könnte. Zudem sind es die Bewohner Rügens gewohnt, im Winter hunderte Vogelkadaver zu sehen. Schließlich sterben die Tiere in dieser Jahreszeit oft an Hunger oder Schwäche. Dass es H5N1 sein könnte, damit hatten die Verantwortlichen im Nordosten nicht gerechnet. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern wiegte sich in Sicherheit: Der Schweriner Agrarminister Till Backhaus (SPD) wies darauf hin, dass bis zum Fund des H5N1- Virus 3220 Tiere getestet worden seien, bei denen nichts gefunden wurde. Seehofer kommentierte das so: „Der schönste Notfallplan nützt nichts, wenn er in der Praxis nicht angewandt wird.“

Aus Sicht von Bärbel Höhn (Grüne) hat Seehofer mit seiner Kritik grundsätzlich Recht. Die frühere Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen und heutige Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag sagt: „Bei der Bekämpfung von Tierseuchen ist der Föderalismus hinderlich.“ Einige Länder seien nicht ausreichend vorbereitet. Selbst NRW, wo es in einigen Regionen eine hohe Geflügeldichte gibt, hätte große Probleme gehabt, wenn die Geflügelpest im Frühjahr 2003 genauso heftig ausgebrochen wäre wie in den Niederlanden. „Wir hatten Glück. Wir hätten das nicht optimal hingekriegt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Deshalb hatte sie in der Agrarministerkonferenz vorgeschlagen, ein mobiles Einsatzzentrum zu schaffen, um im Notfall „effizienter“ zu sein.

Ex-Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) griff den Vorschlag damals zwar auf. Er wurde jedoch, beklagt Seehofer nun, bis Ende Januar von zwei Ländern blockiert. Eines davon war offenbar NRW, wo inzwischen eine schwarz- gelbe Koalition regiert. Nun wird es zwar gebildet, aber einsatzbereit ist es frühestens im Herbst. Ein mobiles Einsatzzentrum könnte die notwendige Logistik zur Verfügung stellen, zum Beispiel Maschinen, um tausende Hühner zu töten, oder Schutzanzüge. Seehofer sagte gestern: „Bei uns kann sich niemand erklären, wie ein Veterinär in einem Landratsamt keinen Schutzanzug hat.“ Zudem müssten Verträge mit Tierärzten gemacht werden, damit sie im Notfall bereitstehen.

Diese Forderung kommt auch bei Tierärzten gut an: „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht“, sagt Hans-Joachim Götz, Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte. „Aber die Umsetzung in den Ländern ist nur unzureichend erfolgt.“ Je nach Ausmaß der Seuche würden die Kapazitäten der Veterinärämter oder Amtstierärzte nicht ausreichen, und praktizierende Tierärzte müssten einbezogen werden. Diese seien aber bisher nicht darauf vorbereitet.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will den Ländern eigentlich keine Kompetenzen wegnehmen. DBV-Pressereferentin Agnes Scharl sagt aber auch: „Wenn die Länder überfordert sind, muss der Bund eingreifen können.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hält dagegen nichts von Seehofers Vorschlag – die bisherige Kompetenzverteilung habe sich bewährt.

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