Unterhaltsrecht : Unter Umständen für die Mutter

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltsansprüche von Alleinerziehenden gestärkt. Was könnte sich jetzt in der Praxis ändern?

Jost Müller-Neuhof

Es kostet eine ganze Menge Papier, den Ehen und Partnerschaften der Menschen gerecht zu werden – vor allem, wenn sie sich trennen. Seit das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten ist, so klagen Juristen, nimmt die Zahl der Verhandlungen und Urteile zu, von den Schriftsätzen der Anwälte ganz zu schweigen. Darin spiegelt sich die ganze Unterschiedlichkeit moderner Paarbeziehungen wider. Jedes Schicksal ist anders, und neu ist seit 1. Januar 2008: Was alles anders ist, kann sehr wichtig sein.

Der Einzelfall zählt. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum neuen Unterhaltsrecht setzt diese Linie fort. Wer sich trennen will und dies nicht im Frieden kann, hat aufwendige Verfahren vor sich. Daran wird sich nichts ändern, solange die Gerichte noch nicht zu einheitlichen Linien gefunden haben. Der BGH hat sich zunächst darauf beschränkt, einige Aspekte zu betonen – mehr ist es nicht.

Die alte Rechtslage beim Unterhaltsrecht hatte zumindest den Vorzug, dass sie transparent war. Für Geschiedene galt die „Null-acht-fünfzehn“-Regel, das sogenannte Altersphasenmodell. Ein Mann, der Frau und Kinder verließ oder verlassen musste, hatte vollen Betreuungsunterhalt zu zahlen, bis die Kinder älter als acht Jahre waren. Erst dann wurde von der Frau erwartet, dass sie wieder in Teilzeit arbeitete. Mit 15 Jahren war auch eine Vollzeitstelle zumutbar. Das alles war ein Produkt langjähriger Rechtsprechung, da im Gesetz keine festen Fristen standen.

Für die Mütter nichtehelicher Kinder war die Lage bitterer. Für sie galt, dass sie bereits nach drei Jahren zurück in den Beruf mussten, es sei denn, es wäre „grob unbillig“, dies zu fordern.

Erst das Bundesverfassungsgericht hat diese Diskriminierung im vergangenen Jahr beseitigt. Doch statt die Regeln für die nichtehelichen Kinder denen für die ehelichen anzugleichen, nahm der Gesetzgeber den umgekehrten Weg: Das Unterhaltsniveau für die Mütter ehelicher Sprösslinge wurde gesenkt. Nach drei Jahren sollte Schluss sein – es sei denn, es wäre angemessen, den Anspruch zu verlängern. Die Regierung betonte, sie wolle das Kindeswohl in den Vordergrund stellen. In der Verteilung der Unterhaltsansprüche rückten die Kinder nach vorne und verdrängten die Exfrau. Seitdem ist es jedenfalls unter finanziellen Aspekten etwas leichter geworden, seine Familie zu verlassen und eine neue zu gründen.

Regierung und Parlament wollten damit den geänderten Lebensverhältnissen gerecht werden. Tatsächlich war die Motivation für viele Frauen gering, sich neben der Erziehung um Arbeit zu kümmern – der Mann zahlte ja. Die Reform sollte damit Schluss machen. Kritiker hielten der Regierung vor, sie zementiere damit nur ein anderes Rollenbild. Denn jetzt müssten Frauen trotz Kindererziehung beruflich am Ball bleiben, um im Trennungsfall keine Nachteile zu haben – und die Kinder hätten zu leiden. Auch wurde argumentiert, es sei widersprüchlich, das Unterhaltsrecht für ein neues Rollenmodell zu öffnen, während etwa durch das Ehegattensplitting die klassische Hausfrauenehe gefördert würde.

Wer Nachteile für sich vermeiden will, sollte Papier zur Hand nehmen: Familienanwälte raten (Ehe-)Partnern dringender denn je, Verträge abzuschließen.

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