Zeitung Heute : Unterlagen zur Bankgesellschaft gelten als „vertraulich“

Der Tagesspiegel

Das Gesetz zur Risikoabschirmung von Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft soll am kommenden Donnerstag im nicht öffentlichen Teil der Parlamentssitzung verabschiedet werden. Vorlagen des Senats werden laut Paragraph 38 der Geschäftsordnung (GO) des Abgeordnetenhauses dann hinter verschlossenen Türen behandelt, wenn die Abgeordneten über Vermögensgeschäfte debattieren wollen. Stehen Abstimmungen ohne Aussprachen an, bekommt der Antrag als Titel eine Nummer. Ohne Debatte können die Parlamentarier über die Drucksachen-Nummer dann auch im öffentlichen Teil der Debatte abstimmen. Bei dem jetzt vorliegenden Gesetz ist natürlich auch laut § 53 der GO Vertraulichkeit geboten, da es sich um Bankgeheimnisse und Richtlinien laut Aktien- und Wertpapierhandelsgesetz handelt. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat das am gestrigen Freitag allen Abgeordneten schriftlich mitgeteilt. Da alle 141 Parlamentarier von ihrem Recht Gebrauch machen können, ab Montag Unterlagen einsehen zu können, die bisher nur dem Vermögensausschuss vorgelegen haben, müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben.

Fünf gefüllte Aktenordner, die für jede Fraktion kopiert werden, sind laut § 54 der GO als VS-Vertraulich (Verschlusssache) eingestuft. Hartmann von der Aue, Leiter des Plenar- und Ausschussdienstes, sagte, für das Studieren der Unterlagen stünden bis zu vier Räume zur Verfügung, die über einen zentralen Eingang zu erreichen sind. Dort müssen die Abgeordneten Handys oder Notizblöcke abgeben. sib

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