Zeitung Heute : Unterm Strich

Gerhard Schröder und Joschka Fischer hatten vieles auf der Agenda – einiges wurde umgesetzt. Eine Bilanz

Matthias Meisner

Rot-Grün hat bisher sieben Jahre regiert. Was wurde geschafft – was ist liegen geblieben?

Jetzt verbreitet die Union die Gedankenstütze der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 1998. „Bewahren Sie diese Karte auf, und Sie werden sehen, dass wir halten, was wir versprechen“, hieß es vor sieben Jahren. Neun wichtige Vorhaben nannten die Sozialdemokraten damals. Ganz vorn stand: „Mehr Arbeitsplätze durch eine konzertierte Aktion für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen.“

„Zu viel versprochen“, höhnt jetzt die CDU und sieht in Gerhard Schröders Versprechen von damals „neun Abwahlgründe“. Andere konservative Beobachter geben zu, dass unter Rot-Grün wenigstens mehr Steuergerechtigkeit erreicht worden ist und Familien entlastet wurden. Auch die Bekämpfung der Kriminalität, 1998 als eines der Hauptziele benannt, wurde zumindest teilweise angegangen. Doch Aufbau Ost als Chefsache, bezahlbare Gesundheit, mehr soziale Gerechtigkeit? Die Reformpolitik von Rot- Grün, die so richtig erst in der zweiten Wahlperiode anfing, polarisiert. Die Arbeitslosenzahl, 1998 im Jahresdurchschnitt bei 4,4 Millionen, stieg – Ende August lag sie bei 4,7 Millionen, allerdings unter Einbeziehung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger.

Die meisten Ankündigungen der Agenda 2010, die Schröder im März vor zwei Jahren per Regierungserklärung verkündete, wurden tatsächlich umgesetzt – zum Teil durch die Ministerialbürokratie, teils verändert durch die Unionsmehrheit im Bundesrat. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind seit dem 1. Januar zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden von den Arbeitsagenturen betreut. Nun hoffen Experten auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum – erst dann, glauben sie, werde sich zeigen, dass die verbesserte Förderung auch wirke. Andere neue Instrumente wie zum Beispiel Personal-Service-Agenturen, Mini-Jobs und Ich-AGs hatten nicht die erhoffte Wirkung.

Auch andere Reformen blieben in ihren Folgen umstritten: Zwar haben sich die meisten Patienten an die im Zuge der Gesundheitsreform eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro gewöhnt. Doch eine höhere Eigenbeteiligung und Leistungseinschränkungen sind vielen nach wie vor ein Ärgernis, zumal die beabsichtigten Beitragssenkungen wesentlich geringer ausfielen als von der Regierung gewollt. Einen Beitragssatz von 13 Prozent hatte die Regierung versprochen, er liegt noch immer bei rund 14 Prozent – wenig angesichts der Reform. Und dann die Rente: 2002 wurde die Riester-Rente als private Vorsorge eingeführt, zwei Jahre später dämpfte ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor den Rentenanstieg und berücksichtigte den Rückgang der Beitragszahler. Die Senioren spüren das unmittelbar: 2005 und voraussichtlich auch 2006 werden die Altersbezüge nicht steigen, wegen des erhöhten Pflegebeitrages gab es 2004 für die Rentner sogar eine Minusrunde. Auch die Steuerreform packte Rot-Grün nach anfänglichem Zögern an: 2001 trat die erste von drei Stufen in Kraft, vier Jahre später die letzte. Der Eingangssteuersatz ging seit 1998 um fast elf Punkte auf jetzt 15 Prozent zurück, der Spitzensatz sank von 53 auf 42 Prozent. Die Neuverschuldung steigt derweil, Mal um Mal muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) die dramatische Haushaltslage mit der seit 2001 schwächelnden Konjunktur erklären.

Im rot-grünen Lager wird inzwischen zugestanden, dass die Regierung gescheitert sei, weil ihr die Verbindung von moderner Wirtschaftspolitik und Sozialstaatsreformen nicht gelungen sei – mangelnden Realitätssinn wollen sich SPD und Grüne jedenfalls nicht vorwerfen lassen, verlorene Jahre für die Zukunftssicherung des Landes schon gar nicht. Erst recht gilt das für die Themen, die nichts mit der Wirtschaftspolitik zu tun haben. Da verblüffte Rot-Grün, mit einer Außenpolitik ohne Zerreißproben und einer Bundeswehr, die von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee umstrukturiert wurde, die Kriege führte auf dem Balkan aus der Luft und am Hindukusch. Kanzler Schröder ist stolz auf dieses militärische Engagement und die selbstbewusste Abgrenzung zu den USA, die für ihn auch die Emanzipation des Landes in der Weltpolitik bedeuten.

Unterm Strich noch: Atomausstieg, ein nach langem Streit verabschiedetes Zuwanderungsgesetz und die Homo-Ehe, die Schwule und Lesben nach eingetragener Partnerschaft in Punkten wie dem Namens- und Unterhaltsrecht mit Eheleuten gleichstellt. Top oder Flop für Rot-Grün? Im Februar 2005 lag die Arbeitslosenzahl über der magischen Marke von fünf Millionen. Alles andere zählt nun weniger.

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