Unternehmen retten : Staat und Blitz

Auch wenn es wirtschaftlich geboten wäre, Opel pleitegehen zu lassen, politisch vertretbar ist es nicht. Die Politik will wieder regieren, aber das ist gar nicht so einfach.

Moritz Döbler

Über Jahre hat der Staat versäumt, Märkten Regeln vorzugeben und damit seinen Teil zur Rezession beigetragen, deren Auswirkungen jetzt alle zu spüren beginnen. Zurückgehalten hat er sich, weil alle profitierten, auch er selbst. Nun ist er wieder da, mitten in der historischen Krise; mitten im Wahljahr. Die Politik will wieder regieren, aber das ist gar nicht so einfach. Denn jetzt, da mehrere Milliardenhilfspakete beschlossen sind, geht es ans Detail. Soll man die Hypo Real Estate retten, aber Opel und Schaeffler nicht? Die Commerzbank schon, aber Schiesser und Märklin nicht? Banken ja, Autos und Unterhosen nein?

Bisher tun sich Bund und Länder schwer damit, Kriterien für ihre Interventionen zu definieren. Systemische Banken müssen gerettet werden – auf diese Formel hatte man sich schnell geeinigt, nachdem die New Yorker Lehman-Bank unterging und das die Welt tiefer in die Krise riss. In der Tat: Wenn die Pleite einer Bank zum Untergang des Systems führt, sollten wir die Bank lieber retten. Doch welche Bank ist eigentlich nicht systemisch? Die IKB war es kaum, und die meisten Landesbanken hatten schon vor der Krise ihre Existenzberechtigung verloren. Trotzdem werden sie mühsam hochgepäppelt: die BayernLB von Bayern, die WestLB von Nordrhein-Westfalen und die HSH-Nordbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, das damit an den Rand des Bankrotts getrieben wird.

Den Ländern scheint es also immer noch so gut zu gehen, dass sie ihre Machtinteressen vor das Gemeinwohl stellen, und das ist ein fataler Befund für das föderale System. Denn die Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen, auf die sich die HSH-Nordbank nun stärker spezialisieren will, ist sicher ein feines Geschäft, aber keines, das unbedingt von dieser Bank übernommen werden müsste – und systemisch ist es erst recht nicht.

Die Länder kommen auch bei Opel ins Spiel, und viel mehr als all die Pleitebankenkürzel steht die Marke mit dem Blitz für Gefühle. Kadett und Rekord, Astra und Omega – das klingt für Millionen von Menschen nach Heimat und Aufschwung. Systemisch ist Opel aber nicht. Denn wenn die Werke dichtgemacht würden, verlören zwar Zehntausende ihre Arbeit und käme es zu weiteren Pleiten bei Zulieferern, doch das System und selbst die Branche blieben intakt. Im Gegenteil: Überkapazitäten verschwänden.

Auch wenn es wirtschaftlich geboten wäre, Opel pleitegehen zu lassen, politisch vertretbar ist es nicht. Mag sein, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier Opel-Betriebsräte vor allem deswegen in sein Ministerium einlädt, weil er Kanzler werden will. Aber auch abseits des Wahlkampfs muss Politik für die Menschen da sein. Der Wille in Bund und Ländern, sich für die Opelaner starkzumachen, ist nur zu verständlich. Drei Prinzipien müssen trotz alledem gelten. Erstens: Es muss ein oder mehrere Unternehmen – GM? Daimler? – geben, die für Opel überwiegend aus eigener Kraft eine wirtschaftliche Perspektive entwickeln. Zweitens: Die Staatshilfe – Opel fordert 3,3 Milliarden Euro – darf nicht den Konkurrenten schaden. Drittens: Der Staat muss wissen, wann er wieder aussteigt.

Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und er ist klamm. All die Bürgschaften, Kapitalspritzen und Konjunkturprogramme bringen selbst die drei potentesten Industrieländer der Welt – die USA, Japan, Deutschland – an die Grenzen ihrer Kräfte. Die Überschuldung von Menschen, Banken und Nationen ist aber der Ursprung des Problems, nicht seine Lösung.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben