Zeitung Heute : Unterschiedliches Verständnis von Opposition

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. Der Kurs von PDS-Landeschef Ralf Christoffers, die Große Koalition möglichst bald durch Rot-Rot abzulösen, stößt in Teilen der märkischen PDS offenbar auf Skepsis und Ablehnung. Mehrere jüngere PDS-Politiker äußerten sich gegenüber dem Tagesspiegel kritisch zur Ankündigung Christoffers, dass sich die Partei mit Blick auf einen möglichen Koalitionsbruch wegen des Zuwanderungsgesetzes auf ein rot-rotes Regierungsbündnis vorbereite: „Es geht Christoffers nicht mehr um konsequente politische Opposition, sondern nur darum, selbst in die Regierung zu kommen“, erklärte ein PDS-Funktionsträger, der seinen Namen nicht nennen wollte, weil er Restriktionen befürchtet.

Er wies darauf hin, dass die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Esther Schröder, wegen ihrer Kritik an dem regierungsfreundlichen Kurs Christoffers beispielsweise bei der Bewertung der Vorgänge um die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik „starkem Druck“ ausgesetzt sei. Nach seinen Angaben soll es angeblich bei der PDS-Führung Bestrebungen geben, sie als arbeitsmarktpolitische Sprecherin abzuwählen und ihr bei der nächsten Landtagswahl den Wahlkreis zu entziehen.

Ein anderer Kritiker wies darauf hin, dass Christoffers wider besseren Wissens Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) „schont und sogar noch verteidigt, obwohl diesem schwerwiegende Fehler beim landespolitischen Management der Chipfabrik nachgewiesen werden können“. Christoffers hatte in einer dem Tagesspiegel vorliegenden „persönlichen Information der Landesvorstandsmitglieder, der Kreisvorsitzenden und der Regionalgeschäftsführer der PDS“ seine Unterstützung für Fürniß damit gerechtfertigt, dass es ihm darum gehe, die „Zukunfts- und Gestaltungsfähigkeit der PDS“ nachzuweisen. Für ihn gehe es bei den Debatten um die Chipfabrik „nicht um eine parteipolitische Farbenlehre“. Mit Blick auf seine Kritiker gestand Christoffers in dem internen Papier „ein unterschiedliches Politik- und Oppositionsverständnis“ ein. Die „unsachgemäße öffentliche Darstellung der Differenzen“ sei „politisch äußerst kontraproduktiv“. Christoffers war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze sagte auf Anfrage, dass es Christoffers-Kritiker gebe. „Es gibt Leute, die lieber in der Opposition bleiben wollen und auch Leute, die erklären: Mit der SPD nicht.“ Diese unterschiedlichen Positionen zum Thema „Opponieren oder Regieren“ habe es immer gegeben. Christoffers habe eine deutliche Mehrheit in der Partei hinter sich. Er sei klug und denke weiter als die ihn kritisierenden PDS-Mitglieder. Er sehe in der PDS keinen Frust, wenn es zum Bruch der Großen Koalition kommen sollte. Es sei selbstverständlich, dass sich die PDS auch mit dieser denkbaren Entwicklung befasse.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar