Zeitung Heute : Unverlangte Werbung nicht zulässig

OLG München[Az.: 29 U2134 95; LG Ellwangen]

Wer unverlangt Werbung per SMS auf sein Handy-Display bekommt, kann dagegen rechtlich vorgehen. Darauf hat am Montag die Telekommunikations-Zeitschrift "connect" hingewiesen. Die Kundenwerbung per SMS sei genauso unzulässig wie unerwünschte Anrufe von Vertretern oder per E-Mail und Fax verschickte Werbebotschaften. Gerichtsurteile des Oberlandesgerichts München zum "Cold Calling", des Landgerichts Ellwangen zu "E-Mail-Spam" und des Bundesgerichtshofs zur Telefaxwerbung seien auf die elektronische Werbung per SMS übertragbar. "Gemeinsamer Tenor" dieser Entscheidungen sei, dass ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers Geräte-Adressen und Rufnummern nicht als Reklameziel genutzt werden dürften. Privatpersonen, die sich von unerwünschter SMS-Werbung belästigt fühlten, könnten dem Magazin zufolge direkt einen Anwalt einsetzen oder die örtliche Verbraucherzentrale in Kenntnis setzen. Eine Ausnahme bildeten allerdings Handy-Verträge, in denen das Kleingedruckte ein Einverständnis zum Empfang elektronischer Werbung beinhaltet. Solche Verträge sollten besser erst gar nicht unterschrieben werden, hieß es.OLG München, Az.: 29 U2134/95; LG Ellwangen, Az.: 2 KfH O 5/99; BGH, Az.: I

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