Urteil : CDU: Althaus ist nicht vorbestraft

Die Union ist bemüht, ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August als unbelastet erscheinen zu lassen. Laut Bundesjustizministerin Zypries (SPD) soll Althaus' Urteil als Vorstrafe in das Bundeszentralregister eingetragen werden.

Matthias Schlegel Jost Müller-Neuhof

Berlin - Nach dem Urteil gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung ist die Union bemüht, ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August als unbelastet erscheinen zu lassen. Die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) sagte, nach deutschem Recht sei Althaus nicht vorbestraft. CDU-Fraktionschef Mike Mohring zeigte sich „erleichtert, dass mit dem Urteil kein Eintrag ins Leumundszeugnis verbunden ist“. Althaus habe Verantwortung für sein Handeln übernommen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch in Berlin. „Wir alle hoffen, dass er bald wieder sein Amt als Ministerpräsident für den Freistaat Thüringen wahrnehmen kann.“

Die Thüringer CDU bekräftigte, dass sie trotz des Schuldspruchs an ihrem Spitzenkandidaten festhalte. Nun sei „der Blick wieder frei auf das politische Geschehen in Thüringen“, erklärte die amtierende Ministerpräsidentin und stellvertretende CDU-Landeschefin Birgit Diezel. Dass sich Althaus zu seiner Verantwortung bei dem Unfall bekannt habe, verdiene allen Respekt. Es gebe „regelmäßigen Informationsaustausch“ mit ihm.

Das Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries (SPD) betonte dagegen, Althaus’ Urteil werde als Vorstrafe in das Bundeszentralregister eingetragen. Jeder Eintrag könne bei einem neuen Strafverfahren berücksichtigt werden und sei im „behördlichen“ Führungszeugnis enthalten. In das „private“ Führungszeugnis, das von Arbeitgebern angefordert wird, werde die Strafe nicht aufgenommen.

Rechtsexperten aus Österreich und Deutschland kritisierten am Mittwoch das überraschend angesetzte Schnellverfahren, das am Dienstag vor einem österreichischen Bezirksgericht stattgefunden hatte. Althaus war dabei selbst nicht anwesend. Der Rechtsanwalt und Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sagte im Österreichischen Fernsehen ORF, der 40-minütige Prozess im entlegenen steirischen Ort Irdning erwecke „den Eindruck einer gewissen Geheimjustiz, alles ging blitzschnell“. „Das Gericht war in diesem Fall offensichtlich zu weitgehenden Konzessionen bereit, die insgesamt dem Ansehen der Justiz schaden.“ Die Vorgangsweise der Justiz sei „nicht geglückt“, sagte Soyer. „Es schaut nicht nur wie eine Extrawurst aus, es ist eine.“ Dagegen verteidigte der Präsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, Werner Zinkl, das Schnellverfahren, das für fast alle österreichischen und internationalen Medien eine direkte Berichterstattung unmöglich machte. „Bei diesem Verfahren sind alle Formalien eingehalten worden“, sagte Zinkl. „Es waren immerhin drei Journalisten vor Ort. Gerichtsverfahren werden ja nicht für die Presse gemacht.“

Der Strafrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins, Stefan König, sagte dem Tagesspiegel, ein vergleichbares Schnellverfahren ohne Angeklagten sei im deutschen Recht „nicht vorstellbar“. Allenfalls käme ein Strafbefehlsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit infrage, „aber das hätte in einem so prominenten Fall einen Hautgout“.

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