Urteil zur Luft : Gegen den Staub vom Amt

Von Ingrid MüllerNun zeigt wieder jeder auf den anderen. Am Tag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht auf saubere Luft schwirrt diese Luft von Stimmen, die wissen, was andere tun müssen. Haben das die Richter gemeint?

Natürlich kann jetzt nicht jeder darauf pochen, dass er mitten in der City wie auf dem Bergbauernhof leben möchte. Aber es ist sein gutes Recht, zu erwarten, dass seine Stadt, seine Politiker für ihn da sind und sich nicht wieder einmal herausreden, jemand anders sei zuständig.

Es gibt EU-Grenzwerte, die müssen eingehalten werden. Sie sind ein Ergebnis reiflicher Überlegungen und nicht die Idee eines einzelnen Beamten, der es der Welt mal zeigen wollte. Aber ist Feinstaub vielleicht gar nicht so schlimm? Nun, Feinstaub ist nicht einfach irgendwelcher Sand, der auf uns niederrieselt. Dazu zählen winzige Partikel von so angenehmen Dingen wie Gummi, Sulfaten, Nitraten, Schwermetallen, Kohlenwasserstoffen und Dioxinen. Sie sind so klein, dass wir sie nicht sehen können. Dennoch gelten dummerweise diese unsichtbaren täglichen Begleiter als krebserregend und allergiefördernd. Dabei lässt sich das Problem mit relativ einfachen Maßnahmen wenn nicht lösen, so doch deutlich verringern.

Man wundert sich, warum zum Beispiel die zwar als charmant, aber umso chaotischer geltenden Italiener in der Lage sind, in Großstädten gegen allzu großen Dreck vorzugehen, Städte wie München, Stuttgart oder Berlin aber bisher nicht. Berlin hat einen gut ausgebauten Autobahnring. Müssen wirklich alle heute durch die Stadt donnernden Brummis dort fahren? Kümmern sich hier Leute lieber darum, wie sie lästige Bürger abwimmeln können oder wie sie eine möglichst komplizierte Bürokratie schaffen, anstatt die berechtigten Wünsche ernst zu nehmen?

Forscher sagen, dass in den Städten der Verkehr zu mehr als 50 Prozent für die Umweltbelastung verantwortlich ist. Also können Fahrverbote das Problem offenbar verringern, solange es noch so viele alte Stinker gibt. Wir alle haben gelernt, dass die Autobauer leider meist erst reagieren, wenn der Druck zur Veränderung groß genug ist. Es scheint, als sei noch keineswegs alles im Angebot, was technisch möglich wäre. Warum können (funktionstüchtige!) Rußfilter nicht für Pkw wie Lkw vorgeschrieben werden? Berliner Handwerker sagen, ihre Autos seien zwar alt, aber noch brauchbar. Andere beklagen schleppende oder undurchsichtige Genehmigungen von Fahrzeugtypen für die Zulassung zur geplanten Berliner Umweltzone. Wird da nur Sinnvolles vorgeschrieben? Immerhin: Inzwischen gibt es über die KfW-Bank ein Förderprogramm für alle, die ihren Fuhrpark erneuern wollen. Damit würde vor allem auch dem großen Klima geholfen. Denn neue Fahrzeuge verbrauchen weniger Sprit und schicken weniger CO2 in die Luft.

Jenseits all des Staubes aber sollten wir das Wesentliche des Urteils nicht überhören: Städte sind für ihre Bürger da. Verwaltungen müssen sich um deren Gesundheit kümmern. Bedenkt man die Reaktionen der Berliner in Sachen Parkzone, heißt das: Die Menschen wollen im Alltag nicht dauernd gegängelt werden. Also: Wie lässt sich das Ziel pragmatisch, aber dennoch effektiv erreichen – ohne Genehmigungswust. Zum Beispiel nicht jeden Oldtimer aussperren, der nur drei Tage im Jahr unterwegs ist. Und wenn bald jede Kommune ihre Umweltplakette ausgibt, sollte die auch von der Nachbarstadt anerkannt werden. Sonst klagen auch andere bald auf ihr Recht – weil sie sich kujoniert fühlen.

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