Zeitung Heute : Urteile: Bauherr haftet - Diener zweier Herren

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Unter bestimmten Voraussetzungen haftet ein Bauherr dafür, dass ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht und ordnungsgemäß erbracht hat. Die durch fehlerhafte Werkleistungen des Vorunternehmers bedingten Verzögerungen können zwar dem Auftraggeber nicht zugerechnet werden, weil der Vorunternehmer nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist. Außer der Planung und der Koordinierung muss der Bauherr dem Nachunternehmer keine Vorarbeiten erbringen. Eine Haftung des Bauherrn kommt jedoch dann in Betracht, wenn er in so genannten Annahmeverzug kommt.

Ein solcher liegt vor, wenn der Auftraggeber seine Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, der Unternehmer seinerseits aber zur Leistung bereit und im Stande ist und diese wie geschuldet anbietet. Liegen diese Voraussetzungen vor, steht dem Nachunternehmer ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Mehrkosten bei Löhnen, Geräten, Baustellengemeinkosten und allgemeinen Geschäftskosten zu. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung erfasst jedoch nicht das unternehmerische Wagnis und den entgangenen Gewinn (BGH, Az: VII ZR 38 / 99).

Diener zweier Herren. Ein Ehepaar beauftragte einen Kreditvermittler, der sie bei der Finanzierung ihres Hauses beraten und einen Darlehensvertrag vermitteln sollte. Ein Darlehen kam schließlich aufgrund der Tätigkeit des Maklers auch zustande. Dies ließ er sich mit 9500 Mark honorieren. Erst später erfuhren die Eheleute, dass ihr Makler auch noch bei der Darlehensbank eine Provision kassiert hatte. Sie verweigerten die Zahlung. Auch das OLG Karlsruhe wollte das Verhalten des Maklers nicht billigen. Die Richter versagtem diesem den Zahlungsanspruch mit der Begründung, dass derjenige, der einen Makler beauftragt, davon ausgeht, dieser vertrete allein seine Interessen. Eine neutrale Beratung sei nicht mehr gegeben, wenn der Makler auch von der anderen Seite kassiere. Deshalb entfällt der Maklerlohn, wenn der Makler entgegen der Absprache auch für den anderen Vertragsteil tätig wurde (OLG Karlsruhe, Az: 18 a U 127 / 93).

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