Zeitung Heute : Urteile: Der Bürger zahlt - Zu geringe Raumhöhe

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Der Bürge zahlt. Der Vermieter von Gewerberäumen schloss mit einem Bekannten eines Mieters einen Bürgschaftsvertrag "für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag" ab. Der Mietvertrag wurde zunächst für die Dauer von fünf Jahren eingegangen, wobei er sich um weitere fünf Jahre verlängern sollte, würde er nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt.

Ab dem sechsten Jahr nach Vertragsschluss kam der Mieter in erheblichem Umfang mit seinen Mietzahlungen in Verzug. Der Vermieter nahm daraufhin den Bürgen auf Zahlung in Anspruch. Das nach Klage des Vermieters ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt das weitreichende Risiko einer derartigen Bürgschaftsvereinbarung auf: Der Wirksamkeit der Bürgschaft stand nicht entgegen, dass deren Inhalt nicht hinreichend bestimmt war. Es genügt, wenn der Umfang einer Bürgschaft aus dem Mietverhältnis bestimmbar ist.

Unerheblich war für das Gericht ferner, dass der Mietvertrag eine an den Index für Lebenshaltungskosten angelehnte Mietanpassungsklausel enthielt. Da sich diese Anpassungsklausel aus dem Vertrag ergab, erstreckte sich die Haftung des Bürgen auch auf eine spätere Mieterhöhung. Außerdem konnte der Bürge nicht den Einwand erheben, der Mietvertrag sei nur auf fünf Jahre abgeschlossen. Die im Mietvertrag enthaltene Regelung bestimmte eindeutig, dass sich der Mietvertrag automatisch um jeweils weitere fünf Jahre verlängern sollte. Daher haftete der Bürge auch für Mietrückstände, die später als fünf Jahre nach Vertragsschluss entstanden waren (OLG Hamburg, Az: 4 U 113 / 98).



Zu geringe Raumhöhe. Enthält der Mietvertrag über Gewerberäume, in denen ein Kauf- oder Warenhaus betrieben werden soll, keine Angaben zur Mindesthöhe der Verkaufsräume, so kann der Mieter eine Raumhöhe "mittlerer Art" verlangen. In einem Kaufhaus entspricht dies mindestens einer Höhe von 2 Metern 50. Eine Raumhöhe von nur 2 Meter 20 bis 2 Meter 30 stellt einen erheblichen Mangel dar, der sich nicht nur auf das Verkaufspersonal, sondern auch auf die Kunden negativ auswirkt. In einem derartigen Fall ist der Mieter berechtigt, die vereinbarte Miete angemessen zu mindern (KG Berlin, Az: 8 U 6560 / 96).

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