URTEILE : Kinder und Familie

UNAUSGEWOGEN

Ein unausgewogener Ehevertrag ist nicht zwingend sittenwidrig - und damit nichtig. Dafür muss die "Ausnutzung einer Zwangslage, soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit oder intellektuelle Unterlegenheit" vorliegen, sagt der BGH. (AZ: XII ZR 129/10)

UNBILLIG

Ein Geschiedener, der mit seiner Ex-Frau einen Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltspflicht geschlossen hat, kann eine nachträgliche "Anpassung" erwirken, wenn sich die Rechtslage ändert und die Regelung "unbillig" wird. (BGH, XII ZR 139/09)

UNWIRKSAM

Bringt ein Mann einen Tag vor der Hochzeit die hochschwangere Braut dazu, einen Ehevertrag zu unterzeichnen, in dem sie auf Unterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet,kann dies auch Jahre später noch "gekippt" werden. (BGH, XII ZB 94/06)

(mht)

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