Zeitung Heute : Urteile kurz gefasst: Aktulle Rechtsprechung zu Eigenbedarf und zur "Ersatzgrundstücks-Regelung"

Insa Lüdtke

Eigenbedarf. Der Vermieter muss gute Gründe haben und diese offen legen, wenn er seinem Mieter kündigen will (Paragraf 564 b Abs. 3 BGB). Dieser muss die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob der Bedarf des Eigentümers die Kündigung rechtfertigt. Der Begründungszwang hat aber Grenzen: Welches Familienmitglied einzieht, muss der Vermieter nicht verraten, so das ein Urteil des LG Neuruppin vom 5. Mai 2000. Doch das Amtsgericht Frankfurt am Main und das LG München sehen dies anders: Eine "Vorratskündigung" ohne diese Angaben sei unzulässig. (Quelle: Grundeigentum)

Gesetz zur Änderung des Grundstücksrechts. Die Bundesregierung will die "Ersatzgrundstücks-Regelung" streichen. Der Hintergrund: Ein Grundstück, das zu DDR-Zeiten enteignet wurde, muss zwar nicht an den Eigentümer zurückgegeben werden, wenn ein DDR-Bürger es nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise erworben hatte (Paragraf 4 Abs. 2 VermG). Allerdings muss der Alteigentümer in einem solchem Fall mit einem Grundstück vergleichbaren Werts entschädigt werden (Paragraf 9 VermG). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen so festgeschrieben. Doch das will die Bundesregierung nun verändern. Sie will ein Grundstücksänderungsgesetz in den Bundestag einbringen, wonach es keinen Anspruch auf Ersatzgrundstücke gibt, sondern nur auf "Schuldverschreibungen" des Bundes. (Quelle: Grundeigentum)

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