Zeitung Heute : Urteile: Mietimmobilien: Modernisierungszuschlag, Schönheitsreparaturen und mehr

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Modernisierungszuschlag. Der Vermieter, der einen Modernisierungszuschlag wegen Wärmedämmmaßnahmen geltend macht, muss in der Mieterhöhungserklärung durch eine Wärmebedarfsberechnung darlegen, in welchem Maß sich eine Verringerung des Energieverbrauchs ergibt (KG, Az. 8 RE-Miet 6159 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 535).

Schönheitsreparaturen. Die Kombination der Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen und einer Endrenovierungspflicht auf den Mieter im Formularmietvertrag ist unwirksam. Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen vom Mieter ausgeführter, nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen ist durch eine Differenzberechnung darzulegen (LG Frankfurt / Main, Az. 2 / 17 S 340 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 545).

Kaution. Die Mietkautionsabrede in Wohnungsmietverträgen ist unwirksam, wenn die Kaution in einer Summe bei Einzug zu zahlen ist (AG Görlitz, Az. 2 C1015 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 547).

Fensterln verboten. Fensterln in der Form des Einsteigens in die Nachbarwohnung gegen den Willen der Bewohnerin begründet in Frankfurt / M. die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Abmahnung und ohne dass eine Räumungsfrist zu gewähren wäre (AG Frankfurt / M., Az. 33 C 2982 / 99 - 67, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 547). Mittels zweier zusammengebundener Leitern hatte ein Mieter versucht, in angetrunkenem Zustand in die Wohnung einer Mieterin im ersten Stock eines Mietshauses einzudringen. Das Gericht sah darin eine nachhaltige Störung des Hausfriedens, die zu einer Kündigung auch ohne Abmahnung berechtigt. Dieses nächtliche Eindringen könne in Frankfurt auch nicht - wie in anderen Landesteilen unter Umständen üblich - zu den etwas gröberen Scherzen gezählt werden, meinten die Richter.

Parabolantenne. Für einen türkischen Mieter besteht durch das digitale Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom ein ausreichendes Angebot für türkischsprachige Programme, so dass der Vermieter die zusätzliche Installation einer Parabolantenne nicht zu genehmigen braucht (AG Tiergarten, Az. 4 C 302 / 99, aus: Grundeigentum 12 / 00, S. 814).

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