Zeitung Heute : Urteile: Mietimmobilien: Sonderkündigungsrecht und mehr

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Sonderkündigungsrecht. Das Sonderkündigungsrecht des Mieters ist verwirkt, wenn es erst mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung ausgeübt wird. Das gilt auch dann, wenn der Mieter sich das Kündigungsrecht vorbehalten hat (LG Berlin, Az. 62 S 108 / 00, aus: Grundeigentum 21 / 00, S. 1475).

Abstand. Treffen Mieter und Nachfolgemieter eine Abstandsvereinbarung und ist der Zeitwert geringer als der vereinbarte Ablösebetrag (hier: 22 235 Mark zu 30 000 Mark), so liegt gleichwohl kein auffälliges Missverhältnis vor, wenn der vereinbarte Betrag 50 Prozent des Zeitwertes nicht überschreitet. Auch eine Überschreitung von mehr als 50 Prozent führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung, vielmehr bleibt sie mit dem rechtlich unbedenklichen Teil aufrechterhalten (OLG Köln, Az. 19 U 137 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 555).

Müllschlucker. Der Vermieter ist berechtigt, eine "Müllschluckeranlage" stillzulegen und statt dessen Behälter zur Getrenntsammlung von Hausmüll aufzustellen (AG Lichtenberg, Az. 2 C 117 / 00, aus: Grundeigentum 12 / 00, S. 815).

Betriebskostenvorschüsse. Der Mieter kann nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorschüsse verlangen, über die der Vermieter noch nicht abgerechnet hat, wenn weder Abrechnungen für vergangene Zeiträume erfolgt sind, noch solche für die anderen Wohnungen in demselben Haus vorliegen (LG Berlin, Az. 64 S 516 / 99, aus: Grundeigentum 12 / 00, S. 809).

Mieterhöhung. Wird ein erhöhter Mietzins auf schriftliche Anforderung mindestens drei Monate lang vorbehaltlos gezahlt, liegt darin eine Zustimmung des Mieters. Ein Rückzahlungsanspruch scheidet auch dann aus, wenn eine Staffelmietvereinbarung unwirksam war (AG Schöneberg, Az. 5 C 283 / 99, aus: Grundeigentum 22 / 00, S. 1544).

Heizungsmodernisierung. Die Umstellung einer Koksheizung auf Fernwärme ist eine Modernisierungsmaßnahme (LG Berlin, Az.11 O 624 / 99, aus: Grundeigentum 22 / 00, S. 1541).

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