Zeitung Heute : Urteile: Modernisierung - Rückständige Mieten - Eigenbedarf

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Modernisierung (Tür). Der Einbau einer massiven Wohnungseingangstür anstelle einer in der DDR üblichen Wabentür stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar (AG Berlin-Hohenschönhausen, Az. 7 C 66 / 00, aus: Grundeigentum 15 / 00, S. 1035).

Modernisierung. Der Anschluss an eine zentrale Warmwasserversorgung über das Fernwärmenetz spart Heizenergie ein und gilt als vom Mieter zu duldende Modernisierung. Den Austausch eines Gasherdes durch einen Elektroherd muss der Mieter nicht dulden (LG Berlin, Az. 62 S 465 / 99, aus: Grundeigentum 13 / 00, S. 893).

Rückständige Mieten. Zahlt ein Mieter mehr als den monatlichen Mietzins, liegt darin eine stillschweigende Leistungsbestimmung dahingehend, dass zunächst der laufende Mietzins getilgt werden soll und nur der Rest auf Rückstände zu verrechnen ist (LG Berlin, Az. 67 S 515 / 99, aus: Grundeigentum 18 / 00, S. 1256).

Fristlos. Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn der Mieter nicht bereit ist, ein Mindestmaß an Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung einzuhalten, sondern uneinsichtig rechtskräftige Urteile ignoriert und in unangemessenem Ton Forderungen stellt (AG Berlin-Mitte, Az. 2 C 94 / 99, aus: Grundeigentum 18 / 00, S. 1259).

Eigenbedarf. Es ist kein Verfassungsverstoß, wenn ein Gericht den wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieter nicht für verpflichtet hält, einem Mieter eine freie Wohnung aus eigenem Bestand in einem anderen Stadtbezirk anzubieten (VerfGH Berlin, Az. VerfGH 107 A / 99, 107 / 99, aus: Grundeigentum 19 / 00, S. 1324).

Kaution. Verstößt der Mieter gegen die rechtskräftig festgestellte Verpflichtung zur Einrichtung und Verpfändung eines Kautionskontos zu Gunsten des Vermieters, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden (LG Berlin, Az. 64 T 58 / 00, aus: Grundeigentum 19 / 00, S. 1326).

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