Zeitung Heute : Urteile: Schadensersatz nach Kündigung - Verzinsung von Wohngeldrückständen

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Schadensersatz nach Kündigung. Eine Ärztin musste bei der Anmietung von Praxisräumen umfangreiche Renovierungsarbeiten durchführen. Einige Jahre später stellte sich heraus, dass das Haus in einem derart schlechten Zustand war, dass es umfassend saniert werden musste. Die Baubehörde sprach sogar eine Ordnungsverfügung aus, wonach die Räume bis zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes baurechtlich gesperrt wurden. Daraufhin kündigte die Ärztin das Mietverhältnis fristlos und verlangte von ihrem Vermieter Schadensersatz. An der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung bestand kein Zweifel. Im darauf folgenden Rechtsstreit mit dem Vermieter ging es allein um die Höhe der von der Mieterin geltend gemachten Ansprüche.

Der Bundesgerichtshof sah in den Sanierungsmaßnahmen des Eigentümers eine Vertragsverletzung, die die Ärztin zu Recht veranlasst hatte, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Deshalb war der Eigentümer zum Ersatz der daraus entstandenen Vermögensnachteile verpflichtet. Diese umfassten sämtliche Aufwendungen, die für die Anmietung und Einrichtung einer neuen Praxis an einem vergleichbaren Standort erforderlich waren, einschließlich der angefallenen Maklerkosten.

Hinsichtlich des von der Ärztin geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz der Renovierungskosten für die alten Praxisräume äußerten die Karlsruher Richter jedoch Bedenken, da diese Aufwendungen auch entstanden wären, wenn sich der Vermieter im weiteren Verlauf des Mietverhältnisses vertragstreu verhalten hätte. Insoweit kann einem Mieter nur dann Schadensersatz zugesprochen werden, wenn die von ihm durchgeführten Renovierungsarbeiten zu einer Erhöhung des Ertragswertes der Mieträume geführt haben (BGH, Az: 7 ZR 81 / 97).

Verzinsung von Wohngeldrückständen. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach rückständige Wohngelder mit einem bestimmten Prozentsatz über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Deutschen Bundesbank (seit dem 1. Januar 1999 Basiszinssatz) zu verzinsen sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BayObLG, Az: 2 Z BR 93 / 99).

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