URTEILE : URTEILE

M. Heitmann[W. Büser]

Sicherheit wird von Mietern und Vermietern groß geschrieben. Daher kommt es vor, dass zum Schutz vor Eindringlingen eine Videokamera installiert wird. Sind alle einverstanden, hat es damit sein Bewenden. Doch das ist nicht immer so:

Kamera im Fahrstuhl

Im Aufzug eines Mietshauses in einer großen Wohnanlage kam es zu Schmierereien und Vandalismus. Der Eigentümer installierte Videokameras in allen Aufzügen der Anlage. Das durfte er aber nicht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter in einem anderen, nicht betroffenen Wohnkomplex stehe dem entgegen, so das Kammergericht Berlin. Eine Überwachungskamera sei nur gerechtfertigt, wenn auch dort erhebliche Beschädigungen oder Verunreinigungen stattgefunden hätten. Dass es in einem anderen Bereich zu Schäden gekommen war, spiele keine Rolle (AZ: 8 U 83/08).

Kamera im Wäschekeller

In einem Mehrfamilien-Mietshaus wurden die vom Vermieter aufgestellten Waschmaschinen regelmäßig beschädigt. Der installierte eine versteckte Kamera. Tatsächlich war auf einem Band zu erkennen, dass eine Mieterin gegen die Maschine trat. Doch trotz des Beweises konnte der Vermieter keinen Schadenersatz gegen die Randaliererin durchsetzen. Durch die verdeckte Ermittlung wurde das Persönlichkeitsrecht aller Mieter verletzt. Weitere Beschädigungen hätte der Eigentümer auch durch eine offene Videoüberwachung verhindern können, so das OLG Köln (AZ: 24 U 12/05).

Kamera-Attrappe

Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg ist der Meinung, dass auch die Attrappe einer Kamera das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter verletze. Die mit der Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung der Mieter und ihrer Besucher im Eingangsbereich stelle „eine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit“ dar. Auch eine Nachbildung setze die Mieter „einem permanenten Überwachungsdruck“ aus (AZ: 10 C 156/07). M. Heitmann, W. Büser

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