Zeitung Heute : Urteile: Vorzeitiger Auszug - Zweckentfremdung

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Vorzeitiger Auszug. Zieht der Mieter ohne Rücksicht auf den bestehenden Vertrag vorfristig aus, ist er bei Weitervermietung zu einem niedrigeren Mietzins grundsätzlich zur Zahlung der Differenzmiete verpflichtet (LG Erfurt, Az. 2 a S 143 / 99, aus: Grundeigentum 17 / 00, S. 1184).

Eigenbedarf. Der Vermieter muss nicht schon im Kündigungsschreiben angeben, für welchen seiner beiden Söhne er Eigenbedarf geltend macht, wenn die den Eigenbedarf begründenden Tatsachen für beide mitgeteilt werden (LG Neuruppin, Az. 4 S 306 / 99, aus: Grundeigentum 13 / 00, S. 894).

Zweckentfremdung. Hat die Behörde über einen langen Zeitraum (hier annähernd 28 Jahre) eine Zweckentfremdung geduldet, ist ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Wiederzuführungsanordnung nicht erkennbar (OVG Berlin, Az. OVG 5 S 7.00, aus: Grundeigentum 15 / 00, S. 1035). Eine Anwaltskanzlei wurde seit vielen Jahren in einer Wohnung betrieben. Bei anderen Wohnungen im gleichen Haus beanstandete die Behörde dann die Zweckentfremdung von Wohnraum, nicht jedoch für die Kanzlei. 28 Jahre später, verlangte die Behörde plötzlich, die Räume wieder Wohnzwecken zuzuführen. Nach dieser sehr langen Zeit der Duldung des Zustandes sei nicht einzusehen, dass daran ein öffentliches Interesse bestehe, so das Gericht.

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