Zeitung Heute : Urteile zu Räumungsansprüchen der Vermieter

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Antwort gefordert. Ein Vermieter hatte Gewerberäume an ein Unternehmen vermietet. Zwischen den Parteien kam es zu Streitigkeiten. Der Vermieter kündigte daraufhin die Räume mit einer Frist von etwa einem Jahr. Nach Ablauf von sechs Monaten forderte er den Mieter auf, zu erklären, dass er die Räume fristgerecht und vollständig geräumt am Ende der Kündigungsfrist übergeben werde; ohne Erklärung müsse er mit der Erhebung einer Räumungsklage rechnen. Der Mieter reagierte nicht auf dieses Schreiben, woraufhin der Vermieter Räumungsklage erhob. Der Beklagte erkannte beim ersten Gerichtstermin den Räumungsanspruch an.

Das Landgericht erließ das erwartete Urteil und erklärte, dass der Kläger die Gerichtskosten tragen müsse. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Klägers, die erfolgreich war. Denn die Richter des zuständigen Oberlandesgerichts erkannten im Verhalten des Vermieters ein berechtigtes Interesse, da er im Falle einer Weitervermietung oder einer Renovierung der Räume wissen müsse, ob er mit einem fristgerechten Auszug des Mieters rechnen kann. Dem Mieter könne unter diesen Umständen ohne weiteres zugemutet werden, seine Räumungsabsichten offenzulegen. Denn tut er es nicht, muss der Vermieter damit rechnen, dass die Räume nicht rechtzeitig geräumt werden (OLG Stuttgart, Az: 5 W 16 / 99).

Einhaltung der Schriftform. In einem langfristigen Gewerbemietvertrag wurde auf Planungsunterlagen Bezug genommen, die allerdings nicht dem Vertrag beigefügt, zumindest nicht mit ihm verbunden waren. Nach einigen Jahren schlossen die Parteien einen Nachfolgemietvertrag, der durch einen Nachtrag erneut verlängert wurde. Der Bundesgerichtshof wies die spätere Räumungsklage des Vermieters ab. Er hatte sich auf Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Es sei unschädlich, argumentierten die Richter, dass für den Ursprungsvertrag die Schriftform nicht eingehalten worden war. Denn es reiche aus, wenn die Verlängerungsverträge die wesentlichen Bestandteile eines Mietvertrages enthielten. Nicht alles, was als Anlage zum Mietvertrag bezeichnet wird, müsse unbedingt zu einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst werden.

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