Zeitung Heute : Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietbürgschaft. Nach angemessener Prüfungs- und Überlegungsfrist ist der Vermieter zur Rückgewähr der Mietbürgschaftsurkunde (hier: Bankbürgschaft) an den Mieter verpflichtet. Die Frist ist mit längstens sechs Monaten nach Mietvertragsende zu bemessen (LG Kiel, Az. 10 S 5 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 01, S. 238).

Schönheitsreparaturen. Die dekorative, insbesondere farbliche Gestaltung der Mieträume ist - jedenfalls, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen hat - Sache des Mieters (LG Lübeck, Az. 14 S 221 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 01, S. 261). Nur weil dem Vermieter die Farbgestaltung der Räume nicht zusagt, muss der Mieter bei Rückgabe der frisch renovierten Räume diese nicht umstreichen. Lediglich in extremen Fällen könnte der Vermieter darauf bestehen. Eine hellblau marmorierte Flurtapete sei aber, so das Gericht, keine exzentrische Farbgestaltung.

Untervermietung. Es ist nicht als generelle Verweigerung der vom Mieter allgemein - ohne Benennung eines bestimmten Untermietinteressenten - erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung anzusehen, wenn der Vermieter sich dazu nicht innerhalb einer ihm vom Mieter gesetzten angemessenen Frist äußert (OLG Koblenz, Az. 4 W-RE 525 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 01, S. 272). Da der Mieter wegen eines Arbeitsplatzwechsels umziehen musste, bat er den Vermieter pauschal um eine Untermieterlaubnis, die bis zu einem festgesetzten Termin erteilt werden sollte. Als der Vermieter nicht reagierte, kündigte der Mieter und gab die Wohnung zurück. Der Vermieter klagte später die Zahlung der Miete für mehrere Monate bis zur anderweitigen Vermietung ein.

Mieterhöhung. Weist die vom Computer erstellte Mieterhöhung eine handschriftliche Streichung auf, gilt sie nicht mehr im Sinne des Miethöhegesetzes als mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt. Sie bedarf dann zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters (LG Berlin, Az. 65 S 78 / 00, aus: MieterMagazin 3 / 01, S. 45).

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