Zeitung Heute : URTEILE

-

Angststörungen: Kosten für

Heilpraktiker sind abzugsfähig

Die Kosten für die Behandlung einer Phobie durch einen Heilpraktiker können als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden. Dazu ist auch nicht die Vorlage eines amtsärztlichen Attests vor Beginn der Behandlung notwendig. Darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) unter Berufung auf ein Urteil des Finanzgerichts Köln hin (Az.: 14 K 1793/04). Die Kosten werden allerdings nicht automatisch in voller Höhe anerkannt, sondern nur im Rahmen der Angemessenheit. Maßstab ist dem Gericht zufolge das Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker. dpa/gms

Auffahrender ist nicht immer Schuld

Anders als viele Verkehrsteilnehmer vermuten, hat bei einem Autounfall nicht immer der Auffahrende Schuld. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hin (Az.: 3 U 220/05). Ein Autofahrer war auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgefahren. Dessen Fahrer war an einer Ampel bei Grün angefahren, hatte dann aber gebremst, weil er eine sich nähernde Straßenbahn gesehen hatte. Diese hielt allerdings an einer Haltestelle. Das Gericht sah den Angaben zufolge in diesem Verhalten eine Behinderung des Verkehrsflusses. Weil der Mann ohne erkennbare Ursache plötzlich gebremst habe, sei das Auffahren des überraschten Hintermannes unvermeidlich gewesen.dpa/gms

Radfahrer hat auf Radweg

auch in falscher Richtung Vorfahrt

Fahrradfahrer haben an Einfahrten auch dann Vorfahrt vor ausfahrenden Autos, wenn sie den Radweg in der falschen Richtung befahren. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg hervor (Az.: 5 S 562/05). Autofahrer hätten gegenüber Radfahrern grundsätzlich eine besondere Sorgfaltspflicht. In einem entsprechend gelagerten Fall hatte die Radfahrerin den Autofahrer auf Schadenersatz verklagt, dem das Gericht stattgab. Begründung: Der Autofahrer habe so oder so eine Wartepflicht gehabt. Der Unfall wäre auch passiert, wenn sich die Frau korrekt verhalten hätte.dpa/gms

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben