Zeitung Heute : URTEILE

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Falsche Zeugnisse können noch nach Jahren zur Kündigung führen

Falsche Angaben in einer Bewerbung können auch Jahre später noch zu einer Kündigung führen. „Selbst wer unbeanstandet 8, 10 oder 20 Jahre in seiner Position gearbeitet hat, kann ohne Frist gekündigt werden, wenn er sein Zeugnis bei der Bewerbung gefälscht hatte“, sagt Jobst-Hubertus Bauer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin. Das gehe aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hervor (Az.: 5 Sa 25/06). In dem Fall hatte ein Unternehmen einem Schweißer nach mehr als acht Jahren gekündigt. Der Mann hatte in seinem Zeugnis von der Industrie- und Handelskammer zwei Prüfungsnoten um eine Zensur nach oben korrigiert. Nach Einschätzung von Bauer haben sich in den vergangenen Jahren die Fälle von Zeugnismanipulationen gehäuft. „Da wird dann aus einem „ausreichend“ ein „befriedigend“, oder ein Bewerber erschwindelt sich auf dem Papier Diplom oder Doktortitel.“ dpa

Alter rechtfertigt keine Befristung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsverhältnisse dürfen nicht allein wegen des Alters des Arbeitnehmers befristet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bestätigte damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Paragraf 14 Absatz 3 des Deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist wegen Verstoßes gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und den Grundsatz der Vertragstreue der Mitgliedsstaaten unwirksam. In der Sache hatte das BAG die Entscheidungen zweier Vorinstanzen aufgehoben. Es hatte zugunsten eines seit 1999 mehrfach befristet Beschäftigten, 1950 geborenen Arbeitnehmers entschieden. Auch der Argumentation des Arbeitgebers, ihm müsse Vertrauensschutz auf die nationale Regelung zugebilligt werden, hat das BAG widersprochen. Es hat darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit des strittigen Paragrafen mit Gemeinschaftsrecht im arbeitsrechtlichen Schrifttum bereits seit ihrem In-Kraft-Treten in Zweifel gezogen worden war. dpa

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