Zeitung Heute : URTEILE

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Anspruch auf Altersteilzeit kann sich aus Tarifvertrag ergeben

Arbeitnehmer haben zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Allerdings kann sich aus dem geltenden Tarifvertrag ein Anspruch ergeben — etwa aus dem für den öffentlichen Dienst geschlossenen „Tarifvertrag Altersteilzeit“. Darauf weist der Personalverlag in Bonn hin. Diesem Tarifvertrag zufolge könnte ein Arbeitnehmer ab Vollendung seines 60. Lebensjahres vom Arbeitgeber eine Altersteilzeitvereinbarung verlangen. Ablehnen dürfe der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung nur, wenn dringende betrieblichen Gründe vorliegen. dpa/gms

Betriebsrat hat nicht immer Anspruch auf Internetzugang

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat nicht grundsätzlich einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Nutzung des Internets für die Betriebsratsarbeit notwendig ist, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Az.: 8 TaBV 4/06). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in Berlin hin. In dem Fall hatte der Betriebsrat den Zugang zum Internet verlangt. Der Arbeitgeber weigerte sich mit dem Hinweis, dass der Gesamtbetriebsrat Internetzugang habe und es außerdem ein Intranet gebe, das ausreichend Möglichkeiten für eine qualifizierte Betriebsratsarbeit biete. Das LAG gab dem Arbeitgeber recht. Da das Intranet einen Link zu den Homepages der Berufsgenossenschaft sowie des Gesamtbetriebsrates und aushangpflichtige Gesetze enthalte, sei für den Betriebsrat eine ausreichende Kommunikation gesichert.Bei einer Forderung des Betriebsrates zur Sachausstattung müsse nachgewiesen werden, dass diese auch erforderlich ist. Es reiche dabei nicht aus, wenn die geforderte Sachausstattung die Arbeit des Betriebsrates erleichtert.

dpa/gms

Zahlreiche Aspekte haben im Arbeitszeugnis nichts zu suchen

Arbeitgeber dürfen beispielsweise am Ende eines Anstellungsverhältnisses nicht auf eine Alkoholabhängigkeit des Mitarbeiters hinweisen. Auch sei es nicht erlaubt, sich zu seiner Tätigkeit im Betriebsrat äußern, erläutert der Fachverlag für Recht und Führung in Bonn. Tabu sind auch Hinweise auf einen vorübergehenden Leistungsabfall während des Arbeitsverhältnisses, das Benennen von Nebentätigkeiten und Angaben zum Verdienst. Hintergrund sei nach Angaben des Verlages, dass im Zeugnis keine Sachverhalte stehen dürfen, die dem Mitarbeiter das zukünftige berufliche Weiterkommen erschweren. dpa/gms

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