Zeitung Heute : URTEILE

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Prämien stehen Arbeitgeber zu

Bonusmeilen, die ein Arbeitnehmer dienstlich erfliegt, stehen nicht ihm, sondern seinem Arbeitgeber zu. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 500/05) weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hin. Die Entscheidung ist übertragbar auf Prämienleistungen jeglicher Art, die Arbeitnehmer erhalten. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie im Auftrag ihres Unternehmens Geschäftsreisen unternehmen, Firmenfahrzeuge betanken oder bei bestimmten Unternehmen einkaufen. Die Prämien würden zwar von den Veranstaltern den Arbeitnehmern gutgeschrieben, müssten aber von diesen an ihren Arbeitgeber weitergeleitet werden, da der Arbeitgeber die Reisekosten bezahlt. Dies gelte nur dann nicht, wenn ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist. dpa

Kündigungsschutz bleibt beim Wechsel auf Halbtagsstelle erhalten Wechseln Vollzeit-Beschäftigte auf eine Halbtagsstelle, bleibt ihr Kündigungsschutz erhalten. Betroffene müssten daher nicht befürchten, dass für sie neue Kündigungsfristen gelten oder sie etwa eine neue Probezeit durchlaufen müssen, erklärt Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Auch sei es unzulässig, wenn Arbeitnehmer nach dem Wechsel auf eine Halbtagsstelle schlechter bezahlt würden als vorher. „Das Gehalt sinkt zwar proportional zur Reduzierung der Arbeitszeit - der Stundenlohn bleibt aber gleich“, erklärt Bauer.

Allerdings hätten Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, befristet auf eine Teilzeitstelle zu wechseln und anschließend auf eine volle Stelle zurückzukehren. „Eltern sollten sich diesen Schritt daher gut überlegen, wenn sie sich für ein oder zwei Jahre mehr Zeit für ihre Kinder nehmen wollen“, rät Bauer. Denn hinterher sei es für Arbeitnehmer unter Umständen schwierig, wieder eine volle Stelle zu erhalten. Falls der Arbeitgeber einverstanden ist, lässt sich eine befristete Dauer der Teilzeittätigkeit aber vorab vertraglich festschreiben. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer einen Antrag auf Teilzeit drei Monate im Voraus stellen. dpa

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