URTEILE ZUM ARBEITSRECHT : Kampf um den Arbeitsplatz

Kündigungen sind immer eine unangenehme Angelegenheit. Kommt es zur Entlassung des Arbeitnehmers, versuchen Betriebsrat und/oder Gekündigte(r) immer wieder, den Arbeitsplatz zu erhalten.

Zwei Beispiele:

Ein Arbeitgeber beabsichtigte die Kündigung einer größeren Zahl von Beschäftigten. Er informierte den Betriebsrat zwar schriftlich darüber – unterzeichnete den Text jedoch nicht. Damit hatte er gegen die Schriftform verstoßen. Aber: Weil der Betriebsrat zu dem Schreiben Stellung genommen hatte, war der „Schriftformverstoß geheilt“. (Bundesarbeitsgericht - (AZ: 6 AZR 155/11)

Sozialplan

In zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgehandelten Sozialplänen darf für ältere Mitarbeiter, die innerhalb der folgenden vier Jahre Anspruch auf eine Altersrente haben, die Höhe der Abfindung geringer ausfallen als für jüngere Mitarbeiter, denen gekündigt werden soll. Darin ist keine Diskriminierung wegen des Alters zu sehen, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Denn wer bald Altersrentner werden könne, der sei im Vorteil gegenüber den Kollegen, die vielleicht noch zehn oder mehr Jahre darauf warten müssten. (AZ: 10 Sa 866/11) büs

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