Zeitung Heute : US-Terrorfahnder bekommen Zugriff auf EU-Bankdaten

Berlin - Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit den Weg für eine neuerliche Übermittlung von EU-Bankdaten an US-Terrorfahnder ab dem 1. August frei gemacht. Das Parlament stimmte dem sogenannten Swift-Abkommen zu, das den Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Bankdaten – Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung – ermöglicht. Dabei können Überweisungen in Länder außerhalb der Europäischen Union kontrolliert worden. Wenige Stunden später billigte auch der Bundestag die Regelung.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten US-Terrorfahnder begonnen, Auslandsüberweisungen von Millionen Europäern auszuspähen. Im vergangenen Februar hatte das Europaparlament ein anschließend geschlossenes Abkommen platzen lassen, das die Überwachungspraxis auf eine legale Grundlage stellte. Seit Beginn des Jahres hatten die US-Behörden damit keinen Zugriff mehr auf die EU-Bankdaten.

Die neue Swift-Vereinbarung sieht schärfere Kontrollen der US-Anfragen und einen größeren Rechtsschutz für europäische Bürger vor. Dennoch kritisierte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, das Abkommen sei „alles andere als zufriedenstellend“. Linke Europaabgeordnete kündigten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. US-Präsident Barack Obama sprach hingegen von einem „wichtigen Werkzeug“ zur Terrorabwehr. Tsp

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