Zeitung Heute : US-Wahlkrimi: Präsident per Mausklick

Markus Ehrenberg

"Die modernen Technologien eröffnen neue Möglichkeiten der Information und Partizipation, direkte, interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern." Das schrieb Jörg Tauss, der Medienbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, vor ein paar Wochen in einer Kolumne für den Tagesspiegel. Eine Folge dieser direkten Kommunikation könnten Online-Wahlen sein, oder e-voting, wie es amerikanisch heißt.

Womit wir beim Thema sind: die US-Präsidentschaftswahlen, erst von Maschinen-, dann von Menschenhand ausgezählt. Pannen in Florida, New Mexico. Ergebisschwankungen im Tausender-Bereich. Bei Nachauszählungen liegt plötzlich Bush vorne, wo vorher Gore war. Oder umgekehrt. Und wer weiß schon, wie fehlerhaft in anderen Bundesstaaten gezählt wurde? Grund sind unter anderem die gestanzten Stimmzettel, die für Verwirrung bei den Wählern in Florida sorgten. Menschliches, Allzumenschliches - denkt man die beiden Zähl-Pleiten in Florida und New Mexiko für die US-Wahlen zu Ende, bliebe bei dem US-Wahlsystem kein Stein mehr auf dem anderen.

Doch wozu gibt es die modernen Technologien, wozu das Internet? Der neue Vorstand von ICANN, dem weltweiten Internet-Verwaltungsorgan, wurde im Oktober virtuell gewählt. Das Ganze war zwar (wegen der Registrierungsvorgänge) kein Meisterstück transparenter Demokratie, aber immerhin: Wer Andy Müller-Maguhn online wählte, hat Andy Müller-Maguhn gewählt, nicht die Konkurrentin Jeanette Hofmann. Keine verwirrenden Stimmzettel wie in Florida, keine ungültigen Abgaben, keine Wahlhelfer mit Extra-Schichten. Das Internet verändere die Politik, heißt es immer wieder. Vielleicht sind die US-Wahlen Anlass, darüber nachzudenken, auch in Deutschland. Jüngere Bundestagsabgeordnete wie Matthias Berninger (Grüne) fordern schon seit längerem eine direktere Demokratie durch Umgestaltung der Wahlverfahren, beispielsweise durch Online-Wahlen.

US-Präsident oder Bundeskanzler per Mausklick also? Noch fehlt die nötige, flächendeckende Infrastruktur. Noch ist die Identifizierung des Wählers ein langwieriger Vorgang. Unmöglich ist sie nicht. "Ivote", ein elektronisches Wahlsystem, das die sichere, einmalige Abgabe einer virtuellen Stimme garantiert, gibt es schon. "Das Ziel, 2004 die Wahlen zum Europäischen Parlament für die elektronische Stimmabgabe zu öffnen, scheint mit nicht unrealistisch", sagt Professor Dieter Otten von der Forschungsgruppe Internet-Wahlen der Universität Osnabrück. Die Seniorin an einem PC, bestückt mit einer Chipkarte und einem Lesegerät - da muss nicht nachgezählt werden.

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