Zeitung Heute : USA lenken im Klimastreit ein

G-8-Staaten einigen sich in Japan auf CO2-Ziel / Pflüger fordert für Deutschland einen „Atomkonsens II“

Finn Mayer-Kuckuk[Toyako] Robert Birnbaum[Berlin]

Die USA haben dem Plan zugestimmt, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu verringern. Das sieht die am Dienstag veröffentlichte Erklärung der G-8-Regierungschefs im japanischen Toyako vor. Für die Industrieländer würde das Versprechen bedeuten, ihren eigenen Ausstoß an Klimagasen um weit mehr als die Hälfte zu verringern. Denn das Dokument sieht keine konkrete Verpflichtung der Schwellenländer wie China vor, von denen ein weiterer Anstieg der Emissionen zu erwarten ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Gipfel als „stabilen Trittstein“ zwischen dem Gipfel in Heiligendamm und einer Klimakonferenz in Kopenhagen, bei der über die Nachfolge des Kyoto-Protokolls entschieden werden soll. „Ich verschweige nicht, dass wir bis Kopenhagen noch viele harte Verhandlungen haben werden“, sagte die Kanzlerin.

Das Einlenken der USA kam überraschend und bedeutet, dass der Gipfel von Toyako einen Schritt über die G-8-Beschlüsse vom vergangenen Jahr hinausgeht. Der Klimabeschluss ist als „Vision“ der acht führenden Industrieländer formuliert. Die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, Kanada und Italien sehen dies als Beitrag für die UN-Konferenz in Kopenhagen, die mit 170 Teilnehmern eine weit größere Legitimationsbasis hat.

Noch haben sich die Industriestaaten nicht festgelegt, ob sich die angestrebte Halbierung auf das Jahr 1988, 1990, 2005 oder etwa 2008 beziehen soll. Umweltschützer kritisierten zudem, dass sich die Gipfelteilnehmer nicht auf ein mittelfristiges Ziel einigen konnten. Aus langfristigen Zielen leiteten Politiker oft keine konkreten Pläne ab, so der Vorwurf.

Die G 8 nahmen sich auch vor, die Ursache für den Anstieg von Öl- und Lebensmittelpreisen zu prüfen. „Wenn sich herausstellt, dass sich die Preise nicht fundamental an der aktuellen und künftigen Nachfrage orientieren, sondern spekulativ überbläht sind, dann wollen wir die Mechanismen dahinter aufdecken“, sagte ein Mitglied der deutschen Delegation. Die G-8-Staaten wollen Biokraftstoffe möglichst nicht aus Nahrungsmitteln herstellen, um Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise zu verhindern. Angesichts der aktuellen Nahrungsmittelkrise wollen die G-8-Staaten zehn Milliarden US-Dollar Nothilfe zur Verfügung stellen. Neue Entwicklungshilfe sagten sie hingegen nicht zu, was Hilfsorganisationen kritisierten.

In Deutschland geht die Debatte um längere Atomlaufzeiten weiter. Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger schlug einen zweiten Atomkonsens vor, in dem längere Laufzeiten für „moderne und sichere“ Atomkraftwerke festgeschrieben werden sollen. Neue Kraftwerke lehnte er ab. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob die Kernkraft die Lösung aller Probleme wäre“, sagte Pflüger dem Tagesspiegel. In der SPD findet der Vorschlag von Erhard Eppler immer mehr Zustimmung, bei einer Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz längere Laufzeiten zuzugestehen. Fraktionschef Peter Struck stellte sich hinter den Vorstoß, SPD-Chef Kurt Beck nannte jedoch klare Bedingungen. Der „Neuen Westfälischen“ sagte er: „Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz.“

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