Zeitung Heute : USA: Moskau setzt Beziehungen aufs Spiel

Georgien zieht sich aus Südossetien zurück und verkündet einseitige Waffenruhe.

Moskau Peking Berlin

Die USA haben Russland angesichts des Krieges im Kaukasus zur sofortigen Einstellung seiner Angriffe auf Georgien aufgerufen. Andernfalls riskiere die Regierung in Moskau, dass sich die bilateralen Beziehungen bedeutend verschlechterten, warnte das Weiße Haus am Sonntag. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jim Jeffrey, der sich mit US-Präsident George W. Bush in Peking aufhielt, sagte, man habe Russland unmissverständlich klargemacht, dass die bilateralen Beziehungen auf dem Spiel stünden. „Wir sind alarmiert“, sagte Jeffrey. Russland verhalte sich gefährlich und unangemessen. Sollten sich Berichte über russische Bodenangriffe in Georgien als wahr erweisen, „wären wir sehr sehr besorgt“, betonte er. Eine weitere Eskalation vonseiten der Regierung in Moskau werde erhebliche langfristige Folgen für die amerikanisch-russischen Beziehungen haben.

In der Nacht zum Sonntag gingen die Kämpfe in Südossetien weiter. Dort begann die Regierung in Tiflis am Morgen aber mit dem Abzug ihrer Truppen. „Wir haben praktisch ganz Südossetien als Zeichen unseres guten Willens zu einem Ende der militärischen Konfrontation verlassen“, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Georgiens, Alexander Lomaja. In einem direkten Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mit seiner georgischen Kollegin Jekaterina Tkeschelaschwili sprach Lawrow davon, dass noch nicht alle Truppen zurückgezogen seien. Am Nachmittag rief Georgien einen einseitigen Waffenstillstand aus. Zugleich forderte die Regierung in Tiflis Russland auf, unverzüglich Gespräche über ein Ende der Kämpfe aufzunehmen. Auch danach gingen die Kämpfe weiter. Georgien berichtete über einen Panzerangriff auf eine Stadt im georgischen Kernland, während die russische Seite bestätigte, ein georgisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer versenkt zu haben. Die russischen Kriegsschiffe, die eine Seeblockade vorbereiteten, seien angegriffen worden, hieß es.

Die von Georgien abtrünnige Region Abchasien hat am Sonntag ein elftägiges Kriegsrecht verhängt. Ein von ihm unterzeichnetes Dekret gelte ab Mitternacht in der Nacht zu Montag, sagte der Präsident der international nicht anerkannten Region, Sergej Bagapsch, nach Angaben der Agentur Interfax. Bagapsch veranlasste zugleich eine Teilmobilmachung der abchasischen Streitkräfte.

Die Bundesregierung hat sich am Wochenende intensiv um ein Ende des Konflikts bemüht. Kanzlerin Angela Merkel beriet sich telefonisch mit dem französischen Präsidenten und derzeitigen EU- Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy. Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsandte den Kaukasus-Beauftragten des Ministeriums nach Georgien. Im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow unterstrich Steinmeier, dass ein Ende der Kämpfe oberste Priorität haben müsse. In mehreren Telefonaten mit Moskau und Tiflis habe er für die Aufnahme eines Direktkontaktes zwischen beiden Seiten geworben. Dieser sei „geglückt“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, dem ARD- Hauptstadtstudio.

Nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gibt es rund 40000 Flüchtlinge. Rund 30000 Menschen seien aus Süd- nach Nordossetien gekommen, weitere 10000 Menschen seien in Georgien vertrieben worden. Die EU bewilligte eine Million Euro Nothilfe für die Flüchtlinge.

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