USA : Obama will CIA-Folterer nicht bestrafen

Folter mit Insekten und Wasser: Die US-Regierung hat detaillierte Berichte über die Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Die Mitarbeiter, die die Techniken angewendet haben, sollen straffrei bleiben. Bürgerrechtler sind enttäuscht.

Nana Brink[Washington]

Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Straffreiheit für Folterverhöre hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bürgerrechtler kritisierten seine Entscheidung als unhaltbar. Das amerikanische Justizministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) detaillierte Berichte über Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter der Bush-Regierung. In den vier bislang streng geheimen Memos werden die einzelnen Techniken aufgelistet, zu denen unter anderem Folter mit Insekten und Wasser gehört.

Obama erklärte, dass CIA-Mitarbeiter, die diese Techniken angewendet hätten, straffrei blieben, solange sie im Rahmen dieser von der Bush-Regierung autorisierten Methoden gehandelt hätten. Darüber hinaus sollen CIA-Agenten bei internationalen Strafverfahren oder Untersuchungen des US-Kongresses anwaltliche Hilfe erhalten. US-Justizminister Eric Holder betonte, es wäre unfair, diese „Männer und Frauen, die Amerika schützen, für eine Handlungsweise zu betrafen, die vom Justizministerium sanktioniert war“. CIA-Chef Leon Panetta versicherte in einem Schreiben an seine Mitarbeiter: „Sie können darauf vertrauen, dass ich Sie verteidige, wenn Sie die Nation verteidigen.“

Noch nie zuvor wurden CIA-Memos dieses Umfangs öffentlich gemacht. Die Herausgabe der Protokolle ist eine der bislang umstrittensten Entscheidungen des Weißen Hauses. Vor allem Holder hatte zuvor die Verhörmethoden der CIA als „Folter“ und „illegal“ bezeichnet. Die Vorgehensweise der US-Regierung kommt jedoch nicht überraschend: Schon während des Wahlkampfes hatte Obama angedeutet, dass er keine tiefgehende Auseinandersetzung mit den Befragungsmethoden der Bush- Administration will. „Dies ist die Zeit, um nachzudenken, nicht um Vergeltung zu üben“, ließ der Präsident verlauten. Er sprach von einem „dunklen und schmerzvollen Kapitel unserer Geschichte“, äußerte aber auch, dass seine Regierung diese Techniken nicht mehr anwenden werde.

Insgesamt soll mindestens ein Dutzend Verdächtige mit diesen Techniken verhört worden sein. Zu den Verhörmethoden, die die CIA zwischen 2002 und 2005 unter anderem in Guantanamo angewendet hat, gehören Schläge ins Gesicht, Schlafentzug und die sogenannte Wasserfolter (waterboarding), bei der dem Gefangenen ein mit Wasser getränktes Tuch auf das Gesicht gelegt wird, was zu Atemnot führt. Eine weitere detailliert beschriebene Methode ist die Insektenfolter, bei der der Gefangene in eine Kiste mit Insekten gesperrt wird.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International reagierten mit Kritik auf die Entscheidung. Das „Center for Constitutional Rights“ erklärte, diese Entscheidung sei eine „der bislang tiefsten Enttäuschungen der neuen Regierung“. Auch aus der arabischen Welt kam Kritik. Einige Demokraten im Kongress erhoffen sich durch die Veröffentlichung der Verhör-Memos einen endgültigen Bruch mit dem von der Bush-Regierung verfolgten Krieg gegen den Terror. Hochrangige Mitarbeiter der Bush-Administration nannten die Bekanntmachung der Protokolle „schädlich“, denn die Methoden hätten schließlich „funktioniert“.

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