Zeitung Heute : USA und Türkei planen für Syrien-Intervention Vereinbarung bei Besuch Clintons in Istanbul

Verbündete. US-Außenministerin Hillary Clinton und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul. Foto: AFP
Verbündete. US-Außenministerin Hillary Clinton und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul....Foto: AFP

Die USA und die Türkei beginnen mit der gemeinsamen Planung für eine mögliche Intervention in Syrien. Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu vereinbarten am Samstag in Istanbul die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Ihr sollen Vertreter der Außenministerien beider Länder, aber auch Geheimdienstler und Militärs angehören. Clinton sagte nach ihrem Treffen mit Davutoglu vor Journalisten, die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet und eine Flugverbotszone gehörten zu den Themen, die besprochen werden sollten. Clinton traf am Samstag auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei arbeitet seit Monaten an Plänen für eine Militärintervention im südlichen Nachbarland. Ziel der Kooperation mit den USA sei es, „auf alle schlimmen Szenarien“ vorbereitet zu sein, sagte Davutoglu. Der türkische Außenminister bekräftigte, neben einem Chemiewaffeneinsatz könnten auch ein ansteigender Flüchtlingsstrom aus Syrien sowie eine terroristische Bedrohung der Türkei durch PKK-Stützpunkte in Nord-Syrien eine grenzüberschreitende Aktion auslösen.

Mit der Bildung der Arbeitsgruppe mit den USA machte Davutoglu aber deutlich, dass die Türkei eine solche Operation nicht im Alleingang starten will. Clinton unterstrich, die USA unterstützten die Türkei im Kampf gegen die PKK und würden es nicht zulassen, dass sich die kurdischen Rebellen oder militante Islamisten von Al Qaida im Norden Syriens festsetzen könnten.

Seit Ausbruch der Kämpfe sind bisher rund 55 000 Syrer in die Türkei geflohen, wo sie in Auffanglagern untergebracht werden. In den vergangenen Tagen hatte sich die Zahl der Neuankömmlinge wegen der Gefechte in Aleppo stark erhöht; sie liegt laut Davutoglu derzeit zwischen 1000 und 2000 pro Tag.

Mit der Bekanntgabe einer intensivierten „Operationsplanung“, wie Clinton es nannte, reagieren die USA und die Türkei auch auf Klagen der syrischen Opposition über eine mangelnde Unterstützung durch die Assad-Gegner im Westen. Clinton traf sich in Istanbul mit syrischen Flüchtlingen und Regimegegnern aus Syrien selbst; einer ihrer Gesprächspartner sei für das Treffen aus dem umkämpften Aleppo angereist und wolle auch wieder dorthin zurückkehren, sagte die US-Außenministerin. Sie traf aber keine bewaffneten Kämpfer.

Clinton deutete an, dass ein von den syrischen Aufständischen eroberter Gebietsstreifen zwischen Aleppo und der türkischen Grenze in eine Sicherheitszone umgewandelt werden könnte. „Man kann über alle möglichen Aktionen reden, aber ohne intensive Analyse und Operationsplanung kann man keine verantwortlichen Entscheidungen treffen“, sagte Clinton dazu.

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