• Veraltete Festlegungen, was gebaut werden darf und was nicht, werden gerne als Geldquelle genutzt - meist zu unrecht

Zeitung Heute : Veraltete Festlegungen, was gebaut werden darf und was nicht, werden gerne als Geldquelle genutzt - meist zu unrecht

ball

Einen kuriosen Versuch, sich finanzielle Vorteile aus alten Eintragungen im Grundbuch zu verschaffen, meldet die Sozietät Pünder, Volhard, Weber & Axster. Wie Matthias von Kaler in einem Gespräch mit dieser Zeitung mitteilte, vertrat seine Kanzlei jüngst die Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einer so genannten Dienstbarkeit belastet ist. Danach sollte der Eigentümer sein Grundstück nur mit einer "Villa für eine Familie außer einer Portierwohnung" bebauen dürfen. Diese Dienstbarkeit hatte eine benachbarte Terraingesellschaft in den zwanziger Jahren eintragen lassen. Eine Immobiliengesellschaft, die sich nun als Rechtsnachfolgerin dieser Terraingesellschaft ausgegeben hatte, forderte von der Mandantin der Anwaltskanzlei eine sechsstellige Summe als "Ablöse" dafür, dass sie einer Löschung und Aufhebung der Dienstbarkeit zustimme. Diese Geschäftemacherei sei kein Einzelfall.

"Unsere Mandantin hatte sich geweigert, den verlangten Betrag zu zahlen, deshalb zog die Gegenseite vor Gericht und erwirkte eine einstweilige Verfügung", so von Kaler. Damit war dem Bauherrn untersagt, das Grundstück anders als mit einem Einfamilienhaus zu bebauen. Diese Beschränkung der Bauweise sei deshalb seltsam, weil die beiden Grundstücke mehrere hundert Meter voneinander entfernt lägen. Sie seien durch eine vierspurige Hauptverkehrsstraße getrennt, und von dem einen zum anderen Flurstück bestehe nicht einmal eine Sichtbeziehung.

Da "nach Paragraf 1019 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Grunddienstbarkeit nur in einer Belastung bestehen kann, die für die Benutzung des anderen Grundstücks Vorteil bietet", so von Kaler, habe seine Kanzlei im Auftrag der Mandantin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben.

In der daraufhin anberaumten mündlichen Verhandlung habe das Landgericht Berlin dem Widerspruch stattgegeben. Die Grunddienstbarkeit sei mangels Vorteils unwirksam, hätten die Richter ihre Entscheidung begründet. Zudem habe die Immobiliengesellschaft nicht glaubhaft machen können, Rechtsnachfolgerin der Terraingesellschaft zu sein. Daraufhin sei die gegnerische Immobiliengesellschaft der Empfehlung des Gerichts gefolgt und habe ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgenommen. "Das Grundstück kann nun auch ohne Zustimmung der Gegenseite mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden", sagt Rechtsanwalt von Kaler.

Sechsstellige Summen sind im Spiel

Bei ähnlichen Fällen rät der Mitarbeiter von Pünder, Volhard, Weber & Axster davon ab, für die Löschung von Grundbucheintragungen geforderte Geldbeträge ohne genaue Prüfung des Sachverhalts zu bezahlen. Die Vermarktung alter Dienstbarkeiten seien in Berlin keine Seltenheit. "Geschäftemacher" verlangten unter Berufung auf derartige Dienstbarkeiten üppige Summen. Weigere sich der Eigentümer zu zahlen, dann drohten sie, ihn mit einstweiligen Verfügungen zu überziehen.

Häufig seien aber die alten Grundbucheintragungen unwirksam oder zumindest durch Auslegung an die heutigen Verhältnisse anzupassen. Wenn etwa eine Dienstbarkeit ein Wegerecht für Kutschen vorsehe, dürfe der Begünstigte heutzutage den Weg natürlich auch mit seinem Pkw befahren. Unter einer "Villa für eine Familie" habe man zur Jahrhundertwende sehr große Bürgerhäuser verstanden, in denen heutzutage mehrere Familien untergebracht seien. Aus einer solchen Dienstbarkeit folge wohl allenfalls eine Beschränkung der Kubikmetergröße - sofern der Eintrag überhaupt noch wirksam sei.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben