Verbraucherschutz im Internet : Bestellt wie geliefert

Einkaufen im Internet scheint kinderleicht – doch was, wenn die Ware nicht gefällt, beschädigt ist oder gar nicht ankommt?

Hajo Simons
Ein paar Bewegungen mit den Fingerkuppen – und schon steht der User vor der elektronischen Kasse.
Ein paar Bewegungen mit den Fingerkuppen – und schon steht der User vor der elektronischen Kasse.Foto: dapd

Der Fachbegriff fürs Shopping im Internet, ebenso für Einkäufe via Katalog, Brief oder Telefon lautet „Fernabsatzvertrag“. Durch diese rechtliche Vorgabe „sollen Verbraucher insbesondere vor unseriösen Geschäftemachern geschützt werden“, erklärt der Kölner Rechtsanwalt Günter Reinert. Für Geschäfte gleichsam von der Couch aus gelten einige verbraucherfreundliche Regelungen. Die Details:

WIDERRUF UND RÜCKGABE

Beide sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware erlaubt. Diese Frist startet, sobald der Käufer die Ware erhalten hat, bei Dienstleistungen bereits mit Vertragsabschluss. „Voraussetzung ist, dass der Lieferant oder Dienstleister seine Informationspflichten erfüllt hat“, betont Rechtsanwalt Reinert. Dazu zählt insbesondere die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht des Käufers – per Fax, Mail oder schriftlich per Post. Kommt der Lieferant seinen Informationspflichten nicht nach, hat der Kunde sechs Monate ab Vertragsabschluss bzw. Erhalt der Ware Zeit für den Widerruf. Fehlt die Belehrung über das Widerrufsrecht, kann der Vertrag sogar ohne Frist jederzeit widerrufen werden. Vorsicht: In einigen Fällen ist der Widerruf grundsätzlich nicht möglich. Etwa beim Netzkauf von Pauschalreisen, Eintrittskarten für Veranstaltungen sowie verderblichen Waren, insbesondere Lebensmittel.

VERSAND- UND RÜCKSENDEKOSTEN

Verpackungs- und Versandkostenpauschalen müssen Kunden zahlen, sofern dies bei Vertragsabschluss vereinbart wird. „Dazu reichen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers“, erläutert Anwalt Reinert. Widerruft der Kunde den Vertrag und sendet die Ware zurück, hat er auch Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Versandkosten. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ( Az.: C-511/08). Die Übernahme der Rücksendekosten hängt davon ab, ob der Lieferant ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht eingeräumt hat. Beim Widerrufsrecht muss das Unternehmen grundsätzlich die Rücksendekosten tragen, falls der Warenwert mehr als 40 Euro beträgt und der Kunde den Kaufpreis plus Versandkosten zum Widerrufszeitpunkt teilweise oder komplett bezahlt hat. Wurde nicht gezahlt oder bei einem Warenwert von höchstens 40 Euro muss der Kunde den Versand zurückzahlen, falls der Lieferant dies in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen so vorgesehen hat. Weist der Lieferant nur in seiner Widerrufsbelehrung auf die Kundenpflicht zur Übernahme der Rücksendekosten hin, so ist dies rechtlich nicht zulässig. So das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung (Az.: 4 U 180/09).

NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG

Diese darf der Verkäufer bei Rückgabe einer Ware vom Kunden verlangen. Doch es gibt eine Voraussetzung. Die Nutzung des Produktes ging über die Prüfung der Produkteigenschaften und -funktionsweisen hinaus. Der Lieferant muss bei Vertragsabschluss den Käufer genau darauf hingewiesen und korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt haben. Ob überhaupt und wie viel der Kunde dann bezahlen muss, hängt vom Einzelfall ab.

INFORMATIONSPFLICHT

Dieser muss der Internethändler nachkommen. Indem er Folgendes beim Vertragsabschluss angibt: Firmenname, ladungsfähige Anschrift, Preis der Ware inklusive Liefer- und Versandkosten, Vertragslaufzeit, Liefervorbehalte, Zahlungs- und Lieferdetails sowie Gültigkeitsdauer von günstigen Angeboten. Weiter reichende Informationspflichten gelten bei Online-Einkäufen. So muss der Besteller die Möglichkeit haben, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten abzurufen und abzuspeichern. Im Bestellformular müssen Eingabefelder erkennbar und zu berichtigen sein. Überdies muss der Lieferant den Eingang einer Bestellung unverzüglich – üblicherweise per E-Mail – bestätigen.

WARENVERLUST

Geht die Ware auf dem Versandweg verloren, ist der Lieferant nicht verpflichtet, diese noch einmal zu schicken. „Der verhinderte Käufer muss allerdings auch nichts zahlen, falls die Ware nicht angekommen ist“, betont Rechtsanwalt Reinert. Folge: Der Lieferant darf den Kaufpreis erst fordern bzw. abrufen, sobald die Ware nachweislich beim Kunden angekommen ist.

Wer einen Kaufvertrag widerruft, sendet die Ware auf Gefahr des Unternehmers retour. Beschädigungen oder Warenverlust beim Rückversand gehen zulasten des Lieferanten, der Kunde hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises.

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