Zeitung Heute : Vereinbarung gebrochen

bhe

Andrea Noß ist wütend. Da habe der Senat im Jahr 2000 die Genossenschaftsrichtlinie eingeführt und für Berlin das "Millenium der Genossenschaften" ausgerufen, sagt das Vorstandsmitglied des Prüfungsverbands der klein- und mittelständischen Genossenschaften: "Und jetzt gibt es auf einmal keine Mittel mehr." Das widerspreche der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot, empört sich ebenfalls Martina Jakubzik, Vorstand der Genossenschaft "Neues Wohnen" in Hellersdorf. Dort steht unter dem Punkt Stadterneuerung: "Die Fördermittel werden schwerpunktmäßig ( ... ) für den genossenschaftlichen Bestandserwerb ( ... ) eingesetzt."

"Neues Wohnen" will 592 Plattenbauwohnungen in Hellersdorf kaufen. Im September 2001 hätten sie bereits Förderanträge gestellt, erzählt Jakubzik. In zehn Wochen hätten sie über 100 Mitglieder gewonnen und damit die Quote der Richtlinie schon fast erfüllt. Sie schreibt vor, dass 20 Prozent der Mieter Genossenschaftsmitglieder sind. Sie seien davon ausgegangen, so Jakubzik, dass es dieses Jahr keine Ausnahmen mehr von dieser Regelung gebe.

Bei drei großen Genossenschaften in Marzahn - "Eigentum 2000", "Horizont" und "Nordlicht" - sei die Richtlinie nämlich letztes Jahr "unisono" außer Kraft gesetzt worden, sagt Andrea Noß: "Die hat man durchgepeitscht." Die drei Genossenschaften hatten letztes Jahr einen Förderantrag gestellt, ohne vorher Mitglieder geworben zu haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützte das Vorhaben. Sie überzeugte im Juli 2001 in einer von Bausenator Peter Strieder unterschriebenen Vorlage den Hauptausschuss von der "Notwendigkeit und der Dringlichkeit der beantragten Ausnahmen ( ... ) der Genossenschaftsrichtlinie." Hintergrund damals: die wirtschaftlich schlechte Lage des Eigentümers der Wohnungen, der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn. "Ohne die Veräußerung", schrieb die Senatsverwaltung, "ist das Überleben der städtischen Gesellschaft ernsthaft bedroht."

Seitdem seien die Probleme in den Plattenbauvierteln ja nicht weggefallen, sagt Noß. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften müssten weiterhin sehen, wie sie ihre wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekämen. Es wäre darum "prekär", meint Martina Jakubzik, wenn sie keine Mittel erhielten: "Wie soll man denn die Leute in den Plattenbauten aktivieren, wenn man es jetzt stoppt?"

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar