Zeitung Heute : Vereint geschwächt

Christoph Marschall[Washington]

Der UN-Sicherheitsrats hat Iran aufgefordert, binnen 30 Tagen seine Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen. Iran hat das bereits abgelehnt. Wie soll es aus Sicht der Sicherheitsratsmitglieder danach weitergehen?


Bei ihrem Bemühen, eine internationale Front gegen Irans Atomprogramm aufzubauen, stoßen die USA und ihre westlichen Verbündeten immer wieder auf ein Dilemma: je breiter die Front, desto geringer die Einigkeit über die Maßnahmen. Die Debatte im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch und das Außenministertreffen am Donnerstag in Berlin illustrieren das erneut. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete schließlich die seit Wochen angestrebte präsidentielle Entschließung, aber nur um den Preis folgenreicher Verwässerungen des Textes. Es sind keine spürbaren Strafen absehbar, falls Iran wie angekündigt die Aufforderung ignoriert, die Urananreicherung aufzugeben.

Iran strebt nach Überzeugung aller westlichen Staaten verbotenerweise nach der Atombombe. Teheran dagegen behauptet, die geplante Urananreicherung diene allein der friedlichen Energieerzeugung – und die ist nicht verboten. Iran hat allerdings durch die Verheimlichung verschiedener Aktivitäten über Jahre gegen die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO verstoßen. Mit der Übertragung des Problems an den UN-Sicherheitsrat wollten die USA den Druck erhöhen.

Dort sperren sich allerdings Russland und China gegen eine weitere Eskalation. So war keine offizielle Resolution gegen Iran erreichbar, sondern nur die schwächere präsidentielle Erklärung, die den Konflikt zunächst wieder von den UN an die IAEO zurückverweist. China und Russland waren auch nicht bereit, die Formulierung mitzutragen, Irans Atomprogramm bilde „eine potenzielle Gefahr für den Frieden und die Sicherheit“. Peking und Moskau argumentieren, diese Formel könne als Grundlage für Sanktionen dienen. Die lehnen sie ab. Wie sie Iran bewegen wollen, sich den UN und der IAEO zu fügen, bleibt offen. China importiert große Mengen iranischen Öls für sein Wirtschaftswachstum. Russland verdient Milliarden an der Unterstützung des iranischen Atomprogramms.

Beide Staaten verhinderten auch den Vorschlag der USA, die IAEO solle dem UN-Sicherheitsrat binnen 14 Tagen Bericht erstatten und der werde dann weitere Maßnahmen beschließen. Aus den 14 wurden 30 Tage. Ob Iran überhaupt mit spürbaren Reaktionen rechnen muss, wenn es die Forderung der UN missachtet, ist unklar. Teheran hat bereits gesagt, es akzeptiere die Auflagen nicht.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten wochenlang um eine schärfere Version der präsidentiellen Erklärung gerungen. Sie trugen die verwässerte Fassung am Ende mit, um nicht mit leeren Händen zum Außenministertreffen der „P 5“, der permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland – und Deutschlands in Berlin zu reisen. Deutschland ist derzeit nicht im Sicherheitsrat, verhandelt aber gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien seit über einem Jahr als so genannte „EU 3“ mit Iran über den Verzicht auf die Urananreicherung – doch bisher ergebnislos.

Dem Westen bleibt also nur die Hoffnung, dass Iran mit seiner störrischen Verweigerung jeden Entgegenkommens Russland und China so sehr verärgert, dass sie ein schärferes Vorgehen mittragen. Dies war bereits einmal im Winter geschehen. So kam die Übertragung des Problems an die UN zustande.

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