Zeitung Heute : Verfahrensflut überschwemmt Verfassungsgericht

Der Tagesspiegel

Bundesweit wird kein anderes Landesverfassungsgericht so oft angerufen wie das von Berlin. Zehn Jahre gebe es den Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt, und in dieser Zeit habe er so viele Verfahren erledigt wie das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen in 50 Jahren, bilanzierte Gerichtspräsident Helge Sodan am Donnerstag. „In Berlin gibt es eine besondere Neigung, sich zur Wehr zu setzen“, sagte Sodan. Rund 1100 Verfahren seien insgesamt erledigt worden.

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof steht jedermann offen und kostet keine Gebühren. Einen Anwalt braucht man auch nicht dafür. Diese Bedingungen führen dazu, dass 95 Prozent der Verfahren Verfassungsbeschwerden von Bürgern sind. Meist richten sie sich gegen letztinstanzliche Urteile der Gerichte. Allerdings haben nur zwei Prozent von ihnen Erfolg.

Die Zahl der Eingänge ist in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Gingen im Jahr 1997 noch 111 neue Verfahren ein, so waren es im Jahr 2001 schon 203. Wenn das so weitergehe, müsse das Gericht bald überlegen, doch hauptamtliche Richter einzustellen, sagte Sodan. Bisher sind die neun Mitglieder des Gerichtshofs ehrenamtlich tätig. Im vergangenen Jahr beschäftigten sie sich unter anderem mit der vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses und mit der Hundeverordnung. Demnächst stehen Einsprüche gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Zudem liegt ein Organstreit beim Gericht. Die Grünen-Fraktion wirft dem Senat eine verdeckte Kreditaufnahme und damit einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht vor. Der Senat hatte 2000 der BSR 412 Millionen Euro Kapital entzogen, ohne das Abgeordnetenhaus zu fragen. Dafür musste die BSR einen Kredit aufnehmen. Fatina Keilani

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