Zeitung Heute : Verfassungsgericht kippt Urteil zu Berlins Bankenaffäre Vorwurf der Untreue nicht ausreichend belegt

Landowsky schöpft wieder Hoffnung

S. Beikler[R. Schönball] U. Zawatka-Gerlach
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Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung zum Vorwurf der Untreue Urteile des Landgerichts Berlin sowie des Bundesgerichtshofes gegen den früheren CDU-Politiker und Bankmanager Klaus-Rüdiger Landowsky aufgehoben. Dies betrifft auch andere frühere Vorstände landeseigener Banken. Die Manager hatten Millionenkredite an die Immobilienfirma Aubis gewährt, die später in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Nach Überzeugung der Karlsruher Richter hatte das Landgericht aber den mutmaßlichen Schaden, den die Kreditvergaben bei der Bank verursacht haben soll, nicht konkret genug belegt.

Landowsky sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Rechtsauffassung geteilt hat und zuversichtlich über den Fortgang der Angelegenheit.“ Er habe Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Durch den Karlsruher Richterspruch ist das Urteil des Landgerichts aufgehoben, das Landowsky wegen Untreue im Jahr 2007 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt hatte. Das Bundesverfassungsgericht wies das Verfahren zurück an das Landgericht, das es wieder aufnehmen könnte.

Noch ist aber völlig offen, ob und wann es zu einer Neuauflage des Prozesses gegen Landowsky und die anderen früheren Bankmanager vor dem Landgericht kommen wird. In Justizkreisen geht man davon aus, dass das Verfahren in diesem Jahr nicht mehr eröffnet wird. Den neuen Prozess könnte eine der drei anderen Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts übernehmen. Die Justizverwaltung des Senats lehnte eine Stellungnahme ab. „Das ist Sache des Gerichts“, sagte Pressesprecher Bernhard Schodrowski.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte das Urteil. Es sei ein „Rückschlag bei der Aufarbeitung der Berliner Bankenaffäre“, sagte er dem Tagesspiegel. Und es zeige, dass es einer schwierigen und langwierigen juristischen Auseinandersetzung bedürfe, um die damals Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das sieht sein Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU), der im Sommer 2001 im Zuge des Bankenskandals vom Landesparlament abgewählt wurde, ganz anders. „Für Klaus Landowsky freut mich die Entscheidung sehr und ich hoffe, dass das Karlsruher Urteil einen Beitrag dazu leistet, die sehr emotionale Diskussion über das Thema auf eine rationale Ebene zu heben.“ Bei der jetzt notwendigen Neuverhandlung vor dem Landgericht Berlin rechnet Diepgen fest damit, dass Landowsky und die anderen Angeklagten freigesprochen werden. Die Entscheidung der Verfassungsrichter werde auch mit Sicherheit dazu führen, „politische Einflussnahmen“ auf die Auslegung des Untreuetatbestands zurückzudrängen.

Die Karlsruher Entscheidung sei „kein Freispruch für Zocker und Wirtschaftsabenteurer“, sagte der Landeschef der Berliner Linken, Klaus Lederer. Der Richterspruch zeige, wie schwierig es sein könne, mit juristischen Mitteln eine „saubere Grenze“ zu ziehen zwischen nur wirtschaftlich unverantwortlichem Handeln und Zockerei, die das Etikett „kriminell“ verdient hätte. Ein Freispruch für Landowsky sei das Karlsruher Urteil nicht.

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