Zeitung Heute : Verfassungsklage kommt nicht voran

Der Tagesspiegel

Die Frage, ob die hohe Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2002/03 tatsächlich verfassungswidrig ist, bleibt vorläufig unbeantwortet. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Abgeordnetenhauses sah sich nicht in der Lage, eine juristisch eindeutige Stellungnahme abzugeben. Ob der Senat berechtigt ist, „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ Kredite in einer Höhe aufzunehmen, die die Investitionssumme im Landeshaushalt übersteigt, könnte „in seriöser Weise erst nach Vorprüfung durch ein ausgewiesenes Wirtschaftsforschungsinstitut geklärt werden“, steht in einem WPD-Gutachten im Auftrag der CDU-Abgeordnetenhausfraktion.

Die rot-rote Koalition will in diesem und im nächsten Jahr fast zehn Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Dem stehen nur 3,9 Milliarden Euro Investitionsausgaben entgegen. Die Kreditobergrenze wird aber verfassungsrechtlich durch die Summe der Investitionen gesetzt. Es sei denn, die zusätzliche Neuverschuldung wird nachweislich dazu eingesetzt, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Christdemokraten, FDP und Grüne haben deshalb angekündigt, gegen die Verschuldungspolitik des Senats vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. „Inhalt, Erfolgsaussichten und Konsequenzen“ einer solchen Klage sollen nach dem Willen der Opposition aber vorher durch ein gemeinsames Gutachten geklärt werden. Wer dieses Gutachten erarbeiten soll, steht noch nicht fest. za

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